Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen

Am 28. September soll im Rahmen eines Aktionstages zum „Safe Abortion Day“ das Rathaus lila beleuchtet werden. SPD und Grüne hatten beantragt, dass sich die Landeshauptstadt München am bundesweiten Aktionstag für eine Streichung des §218 StGB beteiligt. OB Dieter Reiter hat seine Erlaubnis für die Beleuchtung des Rathauses zugesagt. Aus Sicht der CSU-Fraktion verstößt das gegen das Neutralitätsgebot des Rathauses in weltanschaulichen Fragen.

Dr. Evelyne Menges (61), stv. Fraktionsvorsitzende: „Die Beleuchtung des Rathauses wird aus gutem Grund nur in absoluten Ausnahmefällen erlaubt. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Safe-Abortion-Day-Bewegung steht für ein hochsensibles Thema, das innerhalb der Gesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Fassade des Rathauses als Hauptgebäude der städtischen Verwaltung ist nicht der richtige Ort, um hier Stellung zu beziehen. Eine Beleuchtung anlässlich eines Aktionstags erweckt den Eindruck, dass alle Mitarbeiter der Verwaltung und auch die Mitglieder des Stadtrats die Ziele dieser Bewegung teilen. Das ist sicher nicht der Fall. Mit dieser Erlaubnis überschreitet der OB als Hausherr seine Kompetenzen.“