CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rathaus-CSU fordert familienfreundliche Ausgestaltung der Abwendungserklärung

Kristina Frank
Kristina Frank

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Neufassung der Abwendungserklärung beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, diese Erklärung u.a. familienfreundlicher zu gestalten.

Eine sogenannte Abwendungserklärung kann von Käufern von Immobilien unterschrieben werden, um den Vorkauf durch die Landeshauptstadt München abzuwenden. Die Stadt übt ihr Vorkaufsrecht beispielsweise aus, wenn Verkäufe in Erhaltungssatzungsgebieten getätigt werden und dadurch die Gefahr der Verdrängung des angestammten Mietermilieus besteht. In dieser Abwendungserklärung werden Auflagen zur Vermietung und Modernisierung festgelegt, denen sich der Käufer unterwerfen muss. Das Kommunalreferat schlägt im Zuge der öffentlichen Debatte um den Erhalt von günstigem Wohnraum für München eine deutliche Verschärfung der Abwendungserklärung vor. Die CSU begrüßt den Grundgedanken des Milieuschutzes, hat im Sinne von Familie und Eigentum allerdings Änderungen vorgeschlagen. Diese neugefasste Abwendungserklärung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und muss deshalb besonders begründet werden.

„Unser Grundgedanke ist, dass die Abwendungserklärung in Erhaltungssatzungsgebieten dem Erhalt des Milieus dient und nicht Käufe per se verhindern soll. Ja, das Eigentum steht unter sozialer Bindung und ja, Eigentum verpflichtet. Deshalb sprechen wir uns bei der Neufassung der Erklärung klar für die Definition eines Höchstmietzinses mit Sozialbindung aus. Ebenso lehnen wir in diesem Bereich Staffelmietverträge ab und gehen beim Umlagedeckel bei Modernisierungen mit, obwohl wir dies im Hinblick auf notwendige Sanierungen kritisch sehen“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der CSU-Fraktion im Kommunalausschuss.

Folgende Auflagen wollte die CSU-Fraktion milieu- und familienfreundlicher gestalten, was jedoch knapp keine Mehrheit im Stadtrat fand:

Punkt 1: Einkommensgrenzen
„Wir wollen die angestammte Bevölkerung im Viertel erhalten. Das Milieu ist eine bunte Mischung und besteht aus unterschiedlichen Schichten. Die Einkommensgrenzen sollen deshalb nur bei bestehenden niedrigen Mieten gelten. Wohnungen, die schon heute zu höheren Mieten vermietet sind, sollen auch weiterhin allen Einkommensklassen zur Verfügung stehen“, sagt Stadträtin Kristina Frank.

Punkt 2: Eigenbedarf und Vermietung an Verwandte
Leerstehende oder während der Bindungsdauer leer werdende Wohnungen sollen nach Auffassung der CSU auch ohne Einhaltung der Einkommensgrenzen an Verwandte in gerader Linie vermietet und selbst genutzt werden können. Eigenbedarfskündigungen sollten im Bereich der Familienangehörigen für Verwandte in gerade Linie möglich sein.
„Mit unserem Ansinnen wollen wir Familien schützen. Eigentümer sollen Wohnungen uneingeschränkt an Kinder, Eltern oder Großeltern vermieten können. Man stelle sich vor, Eltern mit zwei Kindern dürfen nur eine Wohnung an ein Kind vermieten. Diese Einschränkung ist unfair und familienfeindlich“, so Stadträtin Kristina Frank weiter.

Punkt 3: Abbruch
Kompletter oder teilweiser Abbruch von Wohnanwesen sollte aus CSU-Sicht zulässig sein, sofern mehr Wohnfläche generiert und die sonstigen Voraussetzungen der Abwendungserklärung eingehalten werden.
„Natürlich wollen wir den Abbruch von Wohnhäusern weitestgehend vermeiden. Dennoch kann es bei einem gewissen Sanierungsbedarf oder der Aussicht auf mehr Baurecht sinnvoll sein, in Einzelfällen Abbruch oder Teilabbruch zu genehmigen“, sagt Stadträtin Kristina Frank.

Punkt 4: Bindungsfrist
Die Bindungen der Abwendungserklärung soll gelten, solang das Anwesen im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung liegt, maximal aber 15 Jahre.
„Ankäufe müssen refinanzierbar sein. Auch bei einem höherem Zinsniveau als heute soll Eigentumserwerb weiterhin möglich sein. Sonst sinkt Wert des Eigentums, weil die Rendite geringer wird. 15 Jahre Bindungsdauer halten wir deshalb für zielführend“, sagt Stadträtin Kristina Frank.

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