Rücknahme von Tempo 30 auf dem Mittleren Ring

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, schnellstmöglich zu prüfen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Rücknahme der in der 9. Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die LHM enthaltene Maßnahme einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an der Landshuter Allee (Streckenabschnitt zwischen Höhe Abfahrtsrampe zur Arnulfstraße bis auf Höhe Toni-Merkens-Weg) möglich ist.

Begründung

Die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an der Landshuter Allee wurde notwendig, um den vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof geforderten Maßnahmen zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte gerecht zu werden. Für das Jahr 2025 werden die verlangten jährlichen Stickstoffdioxidgrenzwerte an der Messstation Landshuter Allee mit derzeit 37,78 μg/m³ (Stand: 08.12.2025; 04:00 Uhr) voraussichtlich eingehalten.

Das Immissionsgutachten prognostiziert für diese Messtelle bei Tempo 30 für das Jahr 2026 mit 32 μg/m³ Stickstoffdioxid eine sehr deutliche Unterschreitung der Grenzwerte. Aber auch für Tempo 50 wird mit 35 μg/m³ eine ausreichende Unterschreitung vorhergesagt (siehe Punkt 6.3 der 9. Fortschreibung des Luftreinhalteplans München). Angesichts der seit vielen Jahren deutlich sinkenden Schadstoffwerte in München erscheinen diese Zahlen plausibel.

Durch die aktuelle und auch die prognostizierte Unterschreitung der Stickstoffdioxidgrenzwerte an der genannten Messstelle entfällt unserer Ansicht nach auch die Grundlage für die Anordnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h an der Landshuter Allee und ist somit zu revidieren.