Rathaus-CSU fordert familienfreundliche Ausgestaltung der Abwendungserklärung

Kristina Frank
Kristina Frank

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Neufassung der Abwendungserklärung beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, diese Erklärung u.a. familienfreundlicher zu gestalten.

Eine sogenannte Abwendungserklärung kann von Käufern von Immobilien unterschrieben werden, um den Vorkauf durch die Landeshauptstadt München abzuwenden. Die Stadt übt ihr Vorkaufsrecht beispielsweise aus, wenn Verkäufe in Erhaltungssatzungsgebieten getätigt werden und dadurch die Gefahr der Verdrängung des angestammten Mietermilieus besteht. In dieser Abwendungserklärung werden Auflagen zur Vermietung und Modernisierung festgelegt, denen sich der Käufer unterwerfen muss. Das Kommunalreferat schlägt im Zuge der öffentlichen Debatte um den Erhalt von günstigem Wohnraum für München eine deutliche Verschärfung der Abwendungserklärung vor. Die CSU begrüßt den Grundgedanken des Milieuschutzes, hat im Sinne von Familie und Eigentum allerdings Änderungen vorgeschlagen. Diese neugefasste Abwendungserklärung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und muss deshalb besonders begründet werden.

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