Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

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Statement von Stadträtin Beatrix Burkhardt zur CSU-Stadtratsanfrage „Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen“

Beatrix Burkhardt

„In einer Großstadt wie München stehen wöchentlich wichtige Entscheidungen an, die zum Teil gravierende Auswirkungen auf die einzelnen Stadtviertel haben. Es ist also entscheidend, dass die Münchner Presse die örtlichen Themen frühzeitig aufgreift und thematisiert. Die Order, dass die Bezirksausschüsse künftig keine öffentlichen Vorlagen oder Informationen vorab an die Presse weitergeben dürfen, würde die Arbeit der Presse erschweren und zu weniger Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger führen. Denn diese Einschränkung wäre ein Grund für die Reduzierung der Pressearbeit in den Stadtteilen, da die Redaktionen nicht mehr so regelmäßig über örtliche Themen berichten könnten. Es ist daher positiv, dass diese Vorgabe gestoppt wurde und erst einmal alles so bleibt wie bisher. Wir hoffen auf konstruktive Lösungen bei diesem Thema “, so Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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Anfrage: Weitergabe von BA-Sitzungsunterlagen

Pressefreiheit und Transparenz sind wichtige Eckpfeiler der Demokratie.
Gerade in einer Millionenstadt wie München haben die Bürger das Interesse , Informationen über ihr Stadtviertel zu erhalten. Diesen Bedarf decken die Berichte aus den Bezirksausschüssen ab. Überwiegend durch diese Informationen erhalten die örtlichen Bewohner auch die Möglichkeit, sich und ihre Interessen einzubringen.

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