Rathaus-CSU führt monatliche Bürgersprechstunde ein

Studierende der Ludwig-Maximilians-Universität haben untersucht, warum Menschen der Kommunalwahl fernbleiben und wie man sie wieder für Kommunalpolitik begeistern könnte. Die CSU-Stadtratsfraktion reagiert mit der Einführung einer monatlichen Bürgersprechstunde im Rathaus auf den Wunsch der Befragten, den Wählern mehr Einblick in die politischen Geschehnisse zu geben und den direkten Kontakt mit Stadtratsmitgliedern herzustellen.

2014 gingen nur 42 % aller Stimmberechtigten zur Kommunalwahl, um Stadtrat, Bürgermeister und Bezirksausschuss zu wählen. Der Stadtrat wollte deshalb wissen, warum die Wahlbeteiligung derart niedrig ist und was man gegen diese Politikverdrossenheit tun kann. Die Befragten warfen den Münchner Politikern vor, sich zu wenig vor Ort blicken zu lassen. Außerdem sind vielen Menschen die politischen Entscheidungsfindungsprozesse in der Stadt nicht klar. Aufklärungs- und Bildungsarbeit könnte hier Abhilfe schaffen.

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Antrag: Neue Bürgerbeteiligungskultur schaffen!

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Die Anforderungen an die Zusammenarbeit zwischen Politik und Bürgern steigen analog zum Wachstum unserer Stadt. Die politische Bürgerarbeit wird aktiver und ist immer mehr bereit und in der Lage, sich auch in komplexe Entscheidungs-/Planungsprozesse einzubringen. Für die Bürgerinnen und Bürger ist eine lebendige und offene Beteiligungskultur ein gutes Instrument zur Teilnahme an politischen Prozessen und zur Identifikation mit deren Ergebnissen, für die Politik ist sie eine wichtige Informationsquelle und Dialogplattform. In komplexen Interessengeflechten kann Bürgerbeteiligung zu einer Kultivierung und Befriedung – und damit letztlich auch zu einer Beschleunigung von Entscheidungs-/Planungsprozessen – beitragen.

In der Landeshauptstadt ist beim Thema Bürgerbeteiligung eine gewisse Aufbruchsstimmung spürbar: In der Stadtverwaltung gibt es gute Ansätze für neue Beteiligungsformen. Oftmals gehen diese wiederum auf Vorschläge und Muster der Bürgerinitiativen zurück. Von allen Beteiligten wird die Bürgerbeteiligung immer stärker als Chance empfunden.

Die Zeit ist daher reif, den geeigneten Rahmen für eine neue Bürgerbeteiligungskultur in München zu schaffen.

Durch die Anwendung eines einheitlichen Standards werden nicht nur die einzelnen Beteiligungsmaßnahmen planbarer und leichter handhabbar, sondern wird vor allem auch die Akzeptanz von Beteiligungsergebnissen und den darauf aufbauenden Entscheidungen/Planungen erhöht.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

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CSU und SPD führen lokales Bürgerbudget ein

Die Idee von Bürgerhaushalten bzw. Bürgerbudgets wird bereits in vielen Kommunen umgesetzt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger konkret Einfluss auf die Ausgaben und damit die politische Prioritätensetzung ihrer Gemeinde nehmen können. Sie können eigene Ideen und Vorschläge wie z.B. für neue Geräte für Spielplätze oder mehr Straßenreinigung einbringen und somit die Politik in ihrer Gemeinde, ihrer Stadt oder ihrem Stadtteil konstruktiv mitgestalten.

Auch die Münchner Rathauskooperation aus CSU und SPD zeigt sich gegenüber dieser Idee aufgeschlossen und stellt die Weichen für die Einführung des Bürgerhaushalts auf Stadtbezirksebene. Die Kämmerei hat die Intention der beiden Rathausfraktionen aufgegriffen und in eine Vorlage gefasst, mit der sie sich vom Stadtrat beauftragen lassen will, zusammen mit dem Direktorium, das für die Bezirksausschüsse zuständig ist, bis Jahresende ein Konzept zu erarbeiten. 

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