Bezirksausschüsse bekommen ein Stadtbezirksbudget

Heute wurde die Einführung eines Stadtbezirksbudgets beschlossen – vorbehaltlich des Stadtratsbeschlusses in der nächsten Vollversammlung. Die Bezirksausschuss-Budgets werden ab dem 01.01.2018 um jährlich zwei Euro pro Person im Stadtbezirk erhöht.

Die Bezirksausschüsse (BA) und der Stadtrat haben sich lange mit der Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushalts befasst. Mit diesen zusätzlichen und eigenverantwortlich verwalteten Mitteln könnten die Bürgerinnen und Bürger ganz unbürokratisch selbst über Projekte bestimmen, so die Hoffnung. Diese hat sich aber nicht bewahrheitet.

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Stadtrat stellt Weichen für Bürgerhaushalt auf Stadtbezirksebene

Michael Kuffer

Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute die Weichen für die Einführung eines Bürgerhaushaltes auf Stadtbezirksebene gestellt. Die Kämmerei wurde beauftragt, in Abstimmung mit den Bezirksausschüssen ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das die Mitentscheidung der Bevölkerung über die Verwendung eines eigenen Budgets auf Stadtbezirksebene vorsieht. Ende des Jahres will der Stadtrat dann final über die Einführung entscheiden.

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