Ausnahmen für die bestehende Höchstarbeitszeit von Bedienungen auf Volksfesten

Die Dokumentationspflichten aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns schlagen derzeit in ganz Deutschland hohe Wellen. Während allenthalben Arbeitgeber über die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten klagen, stellen sich die CSU Stadträte Manuel Pretzl und Georg Schlagbauer auf die Seite der Bedienungen auf Volksfesten. Mit einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister dazu auf, über den Deutschen Städtetag eine Regelung herbei zu führen, die Ausnahmen für die Höchstarbeitszeiten für Bedienungen auf Volksfesten vorsieht. Denn in der Praxis arbeiten Bedienungen länger als die täglich zugelassenen 10 Stunden bzw. ohne den Ausgleich für Sonn- und Feiertage innerhalb von 14 Tagen, so wie ihn das Bundesarbeitszeitgesetz vorsieht. Und mit den Aufzeichnungspflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes würde dies nun auch noch dokumentiert werden.

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Gemeinsamer Antrag von SPD und CSU: Mehr Geld für Verbände

Hans PodiukDie Stadt überträgt einen Teil ihrer Aufgaben an externe Träger, sei es bei der Mittagsbetreuung von Kindern oder zum Beispiel bei der Kultur- oder Sportförderung. Verbände und Organisationen, die ihr Pflichten abnehmen, unterstützt sie mit Zuschüssen sowie mit einem finanziellen Beitrag zu deren Verwaltungskosten. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen, allein schon wegen wachsender EDV-Ausgaben. Dennoch erhalten die Spitzenverbände der Wohlfahrtspflege – konkret: Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Innere Mission und Rotes Kreuz – seit genau 20 Jahren eine unveränderte Pauschale, fünf Prozent schießt die Stadt ihnen seit 1995 zu den Verwaltungskosten zu.

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„Ja zum Mindestlohn – nein zu lähmender Bürokratie“