Vereinsleben digital ermöglichen: Plattform für Versammlungen bereitstellen

Das Vereinsleben in München leidet stark unter der Corona-Krise: Treffen im Vereinsheim, im Wirtshaus oder auf dem Sportplatz sind nicht möglich. Mitgliederversammlungen sind nur mit hohem Aufwand durchführbar. Digitale Veranstaltungen sind dabei oft mit rechtlichen Unsicherheiten und hohen Kosten verbunden.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt deshalb heute die Entlastung der Vereine in diesem Bereich. Die Stadt soll eine geeignete digitale Plattform lizenzieren und für die Vereine bereitstellen. Dabei soll die Fachstelle für Bürgerschaftliches Engagement zusammen mit der Stadtverwaltung federführend sein.  

Alexandra Gaßmann (54), Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin:

„Digitale Teilhabe in Vereinen ist nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ein Problem. Die Pandemie zwingt die Vereine ins Digitale, aber da fehlt es an praktischer Erfahrung. Besonders kleine Vereine stehen vor großen Problemen bei der Durchführung von Mitgliederversammlungen. Dafür braucht es eine Software, die den Datenschutz einhält – und die ist für kleine Vereine oft schlicht zu teuer. Ehrenamtliche Mitglieder stehen vor hohen rechtlichen und finanziellen Hürden. Es ist wichtig, dass gerade die kleinen gemeinnützigen Vereine mit ihren engagierten Mitgliedern die Corona-Krise überstehen. Die Stadt kann hier mit einer passenden Software und bei der technischen Umsetzung helfen.“ 

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München will Modellstadt für kontrollierte Öffnungen werden

In der heutigen Vollversammlung hat die Stadtratsmehrheit zwei Dringlichkeitsanträgen der CSU-Fraktion zugestimmt. Damit wurde die Umsetzung der Anträge durch die Stadtverwaltung beschlossen. 

München wird sich dafür einsetzen, in der Pandemie zur Modellstadt für kontrollierte Öffnungsschritte zu werden. Der Freistaat hatte am Montag in Aussicht gestellt, dass nach Ostern einige Städte Pilotprojekte starten dürfen. Dabei sollen einzelne Bereiche der Gesellschaft wie Einzelhandel und Gastronomie geöffnet werden, begleitet von einem strengen Testkonzept. 

Weiterhin wird aufgrund der heutigen Beschlüsse ein Stadtratshearing stattfinden, dessen Ziel die Entwicklung einer digitalen Corona-Strategie ist. München als Standort mehrerer Exzellenz-Unis und Technologie-Riesen wie Google, Apple und Microsoft verfügt in diesem Bereich über eine hohe Kompetenz. Die Stadt soll diese Akteure nun vernetzen und so u.a. verbesserte Methoden zur Kontaktnachverfolgung entwickeln, die dann deutschlandweit zum Einsatz kommen können. 

Prof. Dr. med. Hans Theiss (43), Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

„Auch wenn die Corona-Inzidenz derzeit steigt, dürfen wir den Weg zurück zu mehr Normalität nicht aus dem Blick verlieren. München sollte Modellstadt für gut durchdachte und kontrollierte Öffnungsschritte werden, wie das Bayerische Kabinett es gestern in Aussicht gestellt hat. Außerdem muss die Stadt München ihr enormes Potenzial nutzen und im Verbund mit den Universitäten und den IT-Unternehmen zur nationalen Speerspitze der digitalen Nachverfolgung und Teststrategie werden!“

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Erreichbarkeit der städtischen Corona-Hotline verbessern

Endlich einen der ohnehin schon viel zu knappen Impftermine vereinbaren, für sich selbst oder die betagten Angehörigen – darum bemühen sich täglich viele Tausend Münchnerinnen und Münchner. Wer keinen Internetanschluss hat oder sich technisch nicht sicher genug fühlt, ist dabei auf die städtische Corona-Telefonnummer angewiesen. Doch immer wieder gibt es Berichte darüber, dass die Hotline nicht erreichbar ist. 

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute, die Erreichbarkeit zu verbessern und dazu wenn nötig das Personal aufzustocken. Weiterhin sollte eine zweite Nummer eingerichtet werden, unter der vorrangig Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen Hilfe zum Thema Impftermine erhalten. 

Manuel Pretzl (45), Fraktionsvorsitzender:

„Die Anmeldung zum Impfen ist für viele Menschen technisch zu kompliziert. Man muss sich online registrieren, bekommt dann eine Mail oder eine SMS – diese Voraussetzungen bringt nicht jeder mit. Dann soll die telefonische Hotline helfen. Doch es zeigt sich: Die Kapazität reicht nicht aus. Impfwillige Menschen kommen nicht durch. Das führt zu Frust und zu sinkender Impfbereitschaft. München liegt beim Impftempo ohnehin schon zu weit hinten. Die Stadt muss hier dringend nachbessern. Wir fordern mehr Personal und eine zweite Telefonnummer für Seniorinnen und Senioren sowie Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen. Diese Personengruppe, die zum Teil bereits impfberechtigt ist, darf nicht durch technische Hürden von der Terminvergabe ausgeschlossen werden.“

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