CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Kommunen Diesel-Fahrverbote verhängen können. Mit dem Urteil wälzt das Gericht die Verantwortung auf die Kommunen ab und liefert uns unbrauchbare Lösungsvorschläge. Die Folgen dieses Urteils würden schwerwiegend für München sein, sollten wir gerichtlich zur Einführung von straßenbezogenen Diesel-Fahrverboten verpflichtet werden. Wir würden damit einen Teil des Verkehrs von Haupt- auf Nebenstraßen umlenken, der Stau würde die Luft in München sogar noch mehr belasten. Wenn sich überhaupt jemand daran halten würde, denn wir können die Fahrzeuge schließlich nicht kontrollieren. Wir haben mit unserer Forderung nach Einführung einer Blauen Plakette Recht behalten: Die Erweiterung der Umweltzone auf Diesel-Einfahrbeschränkungen ist in räumlicher und zeitlicher Hinsicht der einzig gangbare Weg, für Bürger, Pendler und Gewerbetreibende faire Zufahrtsregelungen zu erlassen. Wir brauchen in München weitreichende und großzügige Übergangs- und Ausnahmeregelungen, sonst haben vor allem unsere Gewerbe- und Handwerksbetriebe ein ernsthaftes Problem. Pauschale oder streckenbezogene Diesel-Einfahrtssperren wären ein Katastrophe für den Wirtschaftsstandort München“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, CSU-Fraktionsvorsitzender.

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Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!

14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich.

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