Die CSU-Stadtratsfraktion fordert vom Kreisverwaltungsreferenten Aussagen zur Münchner Abschiebepraxis. Werden Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht konsequent genug abgeschoben?
Für die CSU gilt: Wir helfen, wo in akuter Not Hilfe gebraucht wird. In Zeiten großer Flüchtlingszuströme haben die Menschen in Bayern und in München großes Engagement gezeigt und hilfsbereit verfolgten Menschen Zuflucht gewährt. Diese Hilfsbereitschaft wird auf Dauer gefährdet, wenn nicht konsequent an der Rückführung jener Personen gearbeitet wird, die sich auf keinen Asy- bzw. Fluchtgrund stützen können oder in deren Heimat sich die Situation wieder verbessert hat. Nach entsprechenden Medienberichten entsteht der Eindruck, dass das Kreisverwaltungsreferat ausreisepflichtige Personen nicht konsequent oder zügig abschiebt. Dies kann sich freilich auch auf Sicherheitsfragen auswirken.
Die Rathaus-CSU fordert deshalb vom Kreisverwaltungsreferenten eine klare Haltung zur Abschiebepraxis.