Das Kreisverwaltungsreferat hat auf die CSU-Stadtratsanfrage „Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?“ vom 14.02.2017 der Stadträte Michael Kuffer und Manuel Pretzl geantwortet:
Die CSU-Stadtratsfraktion fordert vom Kreisverwaltungsreferenten Aussagen zur Münchner Abschiebepraxis. Werden Asylbewerber ohne Bleiberecht nicht konsequent genug abgeschoben?
Für die CSU gilt: Wir helfen, wo in akuter Not Hilfe gebraucht wird. In Zeiten großer Flüchtlingszuströme haben die Menschen in Bayern und in München großes Engagement gezeigt und hilfsbereit verfolgten Menschen Zuflucht gewährt. Diese Hilfsbereitschaft wird auf Dauer gefährdet, wenn nicht konsequent an der Rückführung jener Personen gearbeitet wird, die sich auf keinen Asy- bzw. Fluchtgrund stützen können oder in deren Heimat sich die Situation wieder verbessert hat. Nach entsprechenden Medienberichten entsteht der Eindruck, dass das Kreisverwaltungsreferat ausreisepflichtige Personen nicht konsequent oder zügig abschiebt. Dies kann sich freilich auch auf Sicherheitsfragen auswirken.
Die Rathaus-CSU fordert deshalb vom Kreisverwaltungsreferenten eine klare Haltung zur Abschiebepraxis.
Das Sozialreferat antwortet auf die Stadtratsanfrage „Beratungsstelle für die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen einrichten, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben zu ermöglichen!“ vom 08.09.2016 der CSU-Stadträte Marian Offman und Richard Quaas:
Unter Federführung des Schul- und Sozialreferats konzipiert die Stadtverwaltung zusammen mit weiteren Bildungsakteuren eine gesamtstädtische Bildungsstrategie für Flüchtlinge. Die CSU-Fraktion ist überzeugt: Bildung ist der Schlüssel zu gelungener Integration.
In den Münchner Gemeinschaftsunterkünften werden bereits zahlreiche Unterstützungsangebote für Flüchtlingskinder und deren Familien angeboten. Die Ergebnisse der Workshops mit Beteiligten der Stadtverwaltung und weiteren Bildungsakteuren machen deutlich, dass die unterschiedlichen Bildungskonzepte teils zu inhomogen und unkoordiniert angeboten werden. Eine gesamtstädtische Strategie soll in den Bereichen frühkindliche Bildung, Kita-Angebote, Sprachförderprogramme, Übergangsbeschulung und Berufsschulbetreuung bestehende und neue Angebote verbessern und koordinieren. Bei den Strategieplanungen steht ein verantwortungsvoller Umgang mit Kosten und Stellenzuschaltungen im Vordergrund, um flexibel auf die weiteren Entwicklungen der Flüchtlingszahlen reagieren zu können.
Die Stadtverwaltung richtet eine Beratungsstelle für Flüchtlinge in München ein, in der sich Flüchtlinge, die in München untergebracht sind, beraten lassen können, wie sie ihre Schul-, Hochschul- und Berufsabschlüsse in Deutschland anerkennen lassen können und wo sie ggf. Unterstützung und Hilfe bei der Beschaffung der notwendigen Dokumente in ihren Heimatländern erhalten können, um eine schnellere Integration in das Arbeitsleben hier zu ermöglichen.
Begründung:
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt nutzt die rückläufigen Flüchtlingszahlen zu folgenden Verbesserungen im Verfahren der Standortfindung:
Der Stadtrat möge beschließen:
Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen die prognostizierten Bedarfe für weitere Kapazitäten (neue Unterkünfte, Aufstockung bestehender Unterkünfte) darstellen und welche Auswirkungen dies auf das weitere Prozedere der Standortbeschlüsse sowie auf den Finanzbedarf haben wird.
Wie integriere ich junge Migranten und Flüchtlinge am Besten in den Arbeitsmarkt? Dieser Frage hat sich das Referat für Arbeit und Wirtschaft angenommen und dem heutigen Wirtschaftsausschuss entsprechende Maßnahmen vorgestellt. Zwei Projekte werden mit Geldern des Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramms (MBQ) finanziert. Die CSU-Fraktion hat mit einem Antrag die Förderung des Projekts „Lernwerkstatt Halle 36“ gefordert und hofft, dadurch die Jugendlichen in handwerkliche Berufe vermitteln zu können.
Integration klappt am Besten, wenn die jungen Flüchtlinge und Migranten eine Zukunftsperspektive bekommen. Jugendlichen mit guter Bleibeperspektive müssen deshalb so schnell wie möglich Deutsch lernen und bei der Vermittlung von Ausbildungsstellen unterstützt werden. Die Landeshauptstadt München fördert jetzt zwei Projekte, in welchen die Jugendlichen fit fürs Berufsleben gemacht werden.
Die Pläne des Sozialreferats, in der Kastelburgstraße eine Einrichtung für Wohnungslose für bis zu 270 Plätze auszubauen, sorgen seit Wochen für große Beunruhigung in Aubing. Dabei steht jedoch die Einrichtung nicht an und für sich in der Kritik, sondern die Konzentration an Einrichtungen an diesem Standort. Denn in direkter Nachbarschaft befinden sich bereits drei Einrichtungen für Obdachlose und Asylbewerber.