Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

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Anfrage: Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?

Akzeptanz und Hilfsbereitschaft nicht gefährden! Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten? © gnoparus / Fotolia
Kann sich München einen Sonderweg in der Abschiebepraxis leisten?
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Der Presse war zu entnehmen, dass der Kreisverwaltungsreferent einen Münchner Sonderweg in der Abschiebepraxis mehr oder weniger offen bestätigt und für München nur minimale Abschiebungszahlen eingeräumt hat.

Die konsequente Anwendung geltenden Rechts bei den Abschiebungen ist auf Dauer unabdingbare Voraussetzung für die Aufrechterhaltung Akzeptanz und Hilfsbereitschaft der Menschen. Die effektive Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Aufenthaltsbeendigung bei abgelehnten Asylbewerbern ist aber gerade auch unter den Gesichtspunkten der Sicherheit und der Terrorabwehr zu sehen.

Bei alledem wäre es gefährlich, wenn München hier tatsächlich einen Sonderweg für sich beanspruchen würde.

Es darf nicht sein, dass die mühsam erzielten Kompromisse zwischen Bund und Ländern zum Thema Abschiebungen gerade in München durch eine laxe Abschiebepraxis „ausgebremst“ werden.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Christliche Flüchtlinge in Unterkünften der Landeshauptstadt München

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

In den Medien gibt es immer wieder Berichte bezüglich Übergriffe auf christliche Flüchtlinge. In ihren Heimatländern werden vielfach z.B. assyrische, chaldäische und armenische Christen wie auch Jesiden verfolgt, bedroht, misshandelt oder sogar ermordet.
Diese christlichen Flüchtlinge sind zum Teil auch in Deutschland nicht in Sicherheit und werden von fanatischen Moslems in den Flüchtlingsunterkünften bedroht.

Ich frage deshalb:

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Anfrage: Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber – Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!

Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber: Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!
Randalierende Flüchtlinge und Asylbewerber:
Sinnvolle Beschäftigung ist das beste Mittel zur Konfliktlösung!

 

Soweit sie nicht an Integrationskursen oder Arbeitsmarktprogrammen teilnehmen, sind Flüchtlinge und Asylbewerber in den Unterkünften meist zur Untätigkeit verurteilt. Die Folge sind Aggressivität, Übergriffe und zunehmend wahrnehmbar auch Gewalttaten. Das bekannte polizeiliche Lagebild, welches ein hohes Einsatzaufkommen im Zusammenhang mit Straftaten innerhalb der Unterkünfte verzeichnet, untermauert diesen Befund.
Einen aktuellen Höhepunkt bilden in diesem Zusammenhang die Randale von schätzungsweise 200 Bewohnern einer Asylbewerberunterkunft in Obersendling (Schertlinstraße) vom vergangenen Wochenende.
Unabhängig von den selbstverständlich gebotenen polizeilichen/strafrechtlichen Sanktionen gegen die Täter, drängt sich ganz allgemein die Frage auf, wie Flüchtlinge und Asylbewerber durch schlichte körperliche Auslastung von derartigem Unfug abgehalten – und im Übrigen gleichzeitig für die Belange ihrer Einrichtung stärker in die Verantwortung genommen – werden können.
Dazu gibt § 5 Asylbewerberleistungsgesetz mit der Regelung über Arbeitsgelegenheiten in den Einrichtungen mittlerweile eine hervorragende Möglichkeit, die in München ausgeschöpft werden muss.

 
Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

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Anfrage: Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?
Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Die Landeshauptstadt München ist für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich. Dies wird über Verträge an Sozialverbände zur Erfüllung dieser Aufgabe durch Sozialpädagogen sicher gestellt.

Laut Presseberichterstattung hat die Zahl der zu Betreuenden so stark abgenommen, dass eine Vielzahl der bestellten Leistungen nicht mehr erforderlich ist. Um dies mit den Kapazitäten der Sozialverbände zu kompensieren, wurde die Betreuung durch zwei Sozialpädagogen für zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in neuen Verträgen auf fünf halbiert.
Dies könnte eine reale Kostenverdoppelung bedeuten. Der Stadtrat wurde über diese Änderung bis jetzt nicht informiert.

Wir fragen deshalb:

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Antrag: Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy
Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München bietet einvernehmlich mit der Regierung von Oberbayern für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache Onlinekurse an. Die Teilnahme an diesen Kursen soll mit Computer in den Einrichtungen, jedoch natürlich auch mit Smartphones und Tablets möglich sein. Teilnahme an solchen Online-Sprachkursen soll Flüchtlingen ermöglicht werden, die zunächst noch keinen Zugang zu Sprachkursen erhalten haben oder auch als Ergänzung zu bereits laufenden und wahrgenommenen Sprachkursen. Dabei sollen ausschließlich zertifizierte Sprachkurse angeboten werden mit der Möglichkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an solchen Kursen. Die Sprachkurse sind online anzubieten in allen Einrichtungen für Asylbewerber in der Landeshauptstadt München. Hinzu gehören auch Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Begründung:

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Antwort auf Stadtratsanfrage: Situation der Sprachkurse für Flüchtlinge

Situation der Sprachkurse für Flüchtlinge
Situation der Sprachkurse für Flüchtlinge

Antwort des Sozialreferats auf die Stadtratsanfrage der Stadträte Marian Offman und Richard Quaas vom 17. November 2015:

Sehr geehrter Herr Stadtrat Quaas, sehr geehrter Herr Stadtrat Offman,

in Ihrer Anfrage vom 17.11.2015 führen Sie Folgendes aus:

„Infolge der demographischen Entwicklung wird die Zahl der Beschäftigten in den nächsten
10 Jahren von 42 Millionen auf 36 Millionen sinken. Angesichts dieser Zahlen ist eine schnelle Integration der nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge besonders wichtig. Voraussetzung dafür ist das Erlernen der Landessprache. Obwohl es eine Vielzahl von Möglichkeiten und auch ehrenamtlichen Angeboten gibt, mangelt es wohl an ausreichenden Lernkapazitäten und zielgerichteten Informationen für die Flüchtlinge im und nach dem Asylverfahren. Deshalb ist eine Darstellung der aktuellen Situation der Möglichkeiten des Spracherwerbs für Flüchtlinge hilfreich.“

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Antwort auf Stadtratsanfrage: Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften

Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!
Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Quaas,
sehr geehrter Herr Stadtrat Offman,

in Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 führen Sie Folgendes aus:

In den letzten Wochen und verstärkt in diesen Tagen ist zu beobachten, dass vor Flüchtlingsunterkünften, speziell auch vor der Erstaufnahmeeinrichtung in der Heidemannstraße, geballt Mitglieder von Sekten sogar mit Handkarren voller Propagandamaterial auftauchen und unbehindert insbesondere junge Flüchtlinge und Flüchtlingsfrauen ansprechen bzw. offensichtlich versuchen sie „abzufischen“.
Das kann nicht im Sinn der Gesellschaft und einer integrativen Vorgehensweise der staatlichen und städtischen Stellen sein, aber auch nicht der freien Träger.
Die Gesellschaft muss diese verunsicherten und oft traumatisierten Menschen vor solchen vermeintlichen „Heilsbringern“ schützen.

Zu Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

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