Anfrage: Leerstand der Flüchtlingsunterkunft in der Wotanstraße 88 – Welcher Schaden entsteht der Stadt?

Stadtrat Hans Podiuk

Die Münchner Presse berichtete vom Leerstand des ursprünglich vor zwei Jahren vom Sozialreferat als Flüchtlingsunterkunft mit 400 Plätzen angemieteten Bürogebäudes in der Wotanstraße 88. Angeblich steht es seit zwei Jahren leer und kostet trotzdem Miete. Im Zuge der Bestandserfassung stellte sich wohl heraus, dass Brandschutzmängel eine kurzfristige Unterbringung nicht ermöglichen. Das Gebäude wird anscheinend derzeit umgebaut.

Deshalb frage ich:

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Antrag: Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen

Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen
Aktuelle Unterbringungsbedarfe aufgrund der rückläufigen Flüchtlingszahlen darstellen

Der Stadtrat möge beschließen:

Dem Stadtrat wird dargestellt, wie sich angesichts der rückläufigen Flüchtlingszahlen die prognostizierten Bedarfe für weitere Kapazitäten (neue Unterkünfte, Aufstockung bestehender Unterkünfte) darstellen und welche Auswirkungen dies auf das weitere Prozedere der Standortbeschlüsse sowie auf den Finanzbedarf haben wird.

Michael Kuffer
Michael Kuffer
Otto Seidl
Otto Seidl
Johann Stadler
Johann Stadler
Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen
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Antrag: Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy
Sprachkurse für Flüchtlinge über Computer und Handy

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München bietet einvernehmlich mit der Regierung von Oberbayern für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache Onlinekurse an. Die Teilnahme an diesen Kursen soll mit Computer in den Einrichtungen, jedoch natürlich auch mit Smartphones und Tablets möglich sein. Teilnahme an solchen Online-Sprachkursen soll Flüchtlingen ermöglicht werden, die zunächst noch keinen Zugang zu Sprachkursen erhalten haben oder auch als Ergänzung zu bereits laufenden und wahrgenommenen Sprachkursen. Dabei sollen ausschließlich zertifizierte Sprachkurse angeboten werden mit der Möglichkeit des Nachweises der erfolgreichen Teilnahme an solchen Kursen. Die Sprachkurse sind online anzubieten in allen Einrichtungen für Asylbewerber in der Landeshauptstadt München. Hinzu gehören auch Einrichtungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Begründung:

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Antwort auf Stadtratsanfrage: Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften

Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!
Erhebliche Sektenaktivitäten vor Flüchtlingsunterkünften!

Sehr geehrter Herr Stadtrat Quaas,
sehr geehrter Herr Stadtrat Offman,

in Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 führen Sie Folgendes aus:

In den letzten Wochen und verstärkt in diesen Tagen ist zu beobachten, dass vor Flüchtlingsunterkünften, speziell auch vor der Erstaufnahmeeinrichtung in der Heidemannstraße, geballt Mitglieder von Sekten sogar mit Handkarren voller Propagandamaterial auftauchen und unbehindert insbesondere junge Flüchtlinge und Flüchtlingsfrauen ansprechen bzw. offensichtlich versuchen sie „abzufischen“.
Das kann nicht im Sinn der Gesellschaft und einer integrativen Vorgehensweise der staatlichen und städtischen Stellen sein, aber auch nicht der freien Träger.
Die Gesellschaft muss diese verunsicherten und oft traumatisierten Menschen vor solchen vermeintlichen „Heilsbringern“ schützen.

Zu Ihrer Anfrage vom 13.10.2015 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:

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