CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!

Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum SPD-Vorschlag einer kommunalen Mietpreisbremse

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren. Gesetzlich möglich sind Anhebungen von 15 % innerhalb von drei Jahren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieterinnen und Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen. Da die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar. GEWOFAG und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“

„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: Das Geschäftszentrum mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße schon heute fit für die Zukunft machen

Johann Sauerer
Johann Sauerer

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtrat beauftragt die GWG die Planungen für den Abriss und den Neubau des Geschäftszentrums mit Wohnungen an der Wiesentfelser Straße 68 in Neuaubing zügig zu realisieren.
Es ist ein Übergangsmanagement für die ansässigen Läden und Institutionen zu installieren, um eine Erreichbarkeit für die Bürger sicher zu stellen.

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Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zur Anfrage „Familiengerechte Wohnungen“

Alexandra Gaßmann

„Wohnraum ist in München generell Mangelware, das wissen wir. Nach bezahlbaren Wohnungen mit vier, fünf oder gar sechs Zimmern sucht man sogar fast vergeblich. Familien mit drei und mehr Kindern bleibt oft nichts anderes übrig, als in den kleineren Wohnungen zu leben oder aufs Land zu ziehen. Wir möchten daher von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, wie viele dieser großen Wohnungen sie im Bestand haben, wie viele sie bauen und wie viele in den letzten fünf Jahren über die Münchner Förderformel gefördert wurden. Diese Fragen sind verbunden mit dem Appell an GEWOFAG und GWG, sich in dem Segment eindringlicher zu engagieren. München braucht diese Familien“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann, Familienbeauftragte der CSU-Fraktion und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien.

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Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener

Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert.

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Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

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