CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Maßnahmen für mehr Sicherheit am Hauptbahnhof zeigen Wirkung

Das Kreisverwaltungsreferat stellt im Ausschuss dar, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit rund um den Münchner Hauptbahnhof ergriffen wurden und wie sie sich positiv auswirken. Die CSU-Fraktion gegrüßt dies und setzt sich auch weiterhin für geordnete Verhältnisse im gesamten Bahnhofsviertel ein.

Das Bahnhofsviertel ist ein zentraler, hoch frequentierter Raum in München, der von verschiedenen Nutzergruppen intensiv genutzt wird: Pendler, Touristen, aber auch Alkoholiker, Bettler und Suchtkranke halten sich 24 Stunden am Tag dort auf. Diese heterogene Mischung birgt ein hohes Konfliktpotential, weshalb die Sicherheit am Hauptbahnhof und in der Umgebung verstärkt in der Öffentlichkeit thematisiert wird.

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Antrag: Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen

Der Stadtrat möge beschließen:

Der Träger Soziale Dienste Psychiatrie gemeinnützige GmbH errichtet derzeit im Rückgebäude der Lindwurmstraße 12 eine Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen.
Die Landeshauptstadt prüft weitere Unterstützungsmöglichkeiten für dieses Projekt, sowohl durch finanzielle Förderungen, wie auch durch räumliche Unterstützung.

Begründung:

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Statement von Stadtrat Richard Quaas zum CSU-Antrag „Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen am Münchner Hauptbahnhof unterstützen“

Richard Quaas

„Im Hauptbahnhof ist Alkoholkonsum verboten, doch im unmittelbaren Umfeld verbringen viele Menschen ihren Tag gemeinsam mit exzessivem Trinken. Das stört Passanten und Anwohner. Diese Menschen jedoch zu vertreiben, würde die Problemzone nur verlagern, womit den teils schwer abhängigen Alkoholikern nicht geholfen wäre. Die Kontakt- und Begegnungsstätte für Menschen mit Alkoholproblemen in der Lindwurmstraße 12 bietet der Szene in der Nähe ein niederschwelliges Hilfsangebot. Durch Unterstützung der Stadt könnte das Sozialprojekt wachsen und damit mehr Alkoholkranken unter die Arme greifen. Das Hauptbahnhof-Viertel braucht solche sozialen Projekte“, sagt Stadtrat Richard Quaas, Innenstadtsprecher der CSU-Fraktion.

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Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

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Antrag: Sicherheit am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten Dringende weitere Maßnahmen

Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt München verschärft die Regelungen zum Aufenthalt im Bereich um den Hauptbahnhof, indem

a) das Alkoholverbot auch auf die Tagstunden ausgedehnt wird;
b) sie ggf. in Zusammenarbeit mit der deutschen Bahn prüft, inwieweit der Bereich Bahnhofsvorplatz, sowie sämtliche Flächen vom Bahnhofsgebäude bis zu Arnulf- und zur Bayerstraße zur Bahnanlage bzw. zur ausschließlichen Nutzung zu Reisezwecken so umgewidmet werden kann, dass anderweitige Nutzungen als zu Reisezwecken (und selbstverständlich zur Nutzung der anliegenden Geschäfte und Gewerbetreibenden) von vornherein ausgeschlossen werden können.

2. Die Stadt wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen
a) innerhalb des Hauptbahnhofes und in den S-Bahnanlagen von der Deutschen Bahn;
b) in den U-Bahnhöfen und den Oberflächenhaltestellen von der MVG umgesetzt werden.

3. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen, um uneinsehbare Bereiche, zum Teil verstellte Bereiche, Versteckmöglichkeiten und Tatgelegenheitsstrukturen (wie auf den anliegenden Lichtbildern 1 und 2) aufzulösen.

4. Die Stadt wirkt auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel ein, die Vermeidung von Tatgelegenheitsstrukturen zu fördern. Insbesondere werden folgende Maßnahmen
thematisiert:
a) Verbesserung der Beleuchtung (Erhöhung der Grundhelligkeit; siehe anliegendes Lichtbild 3);
b) konsequentere und schnellere Beseitigung von Vermüllung (siehe Lichtbild 4) und Vandalismus (z. B. aus der Verankerung gerissene Mülleimer u. ä.; siehe Lichtbild 5);
c) Schließung von nicht für den Aufenthalt von Personen bestimmten Funktionsbereichen (siehe Lichtbild 6);
d) Schließung von zu dieser Zeit unbenutzten Treppenhäusern und Gängen während der Nachtstunden.

5. Die Verwaltung stellt den bisherigen Vollzugsstand des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung zur Durchsetzung des dort geregelten Verbotes des beeinträchtigenden Alkoholkonsums dar. Insbesondere wird dem Stadtrat dargestellt, wie viele Geldbußen gemäß § 4 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung in diesem Jahr bereits verhängt worden sind.

6. Die Städtische Grünanlagensatzung wird – zumindest für den Alten Botanischen Garten – ergänzt um ein Verbot des Aufenthalts zum Zwecke des Alkohol-/Drogenkonsums. Dieses Verbot wird dann effektiv durchgesetzt.

Begründung:

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Hauptbahnhof-Sicherheit: Rathaus-CSU bleibt dran

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Der Kreisverwaltungsausschuss hat gegen den Vorschlag der CSU-Fraktion gestimmt, am Hauptbahnhof mehr Überwachungskameras zu installieren und einen privaten Sicherheitsdienst einzusetzen. Lediglich ein Alkoholverbot zwischen 22 bis 06 Uhr wurde beschlossen.

Eine Kernaussage vorneweg: München ist sicher! Aber leider ist der Münchner Hauptbahnhof momentan bei weitem nicht der sicherste Hauptbahnhof. Damit München die sicherste Großstadt Deutschlands bleibt, muss die Stadt geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung sogenannter Kriminalitätsschwerpunkte einleiten. Aus den neusten Polizeiberichten geht hervor, dass der Hauptbahnhof solch ein Kriminaltitäts-Hotspot ist. Hier muss auch die Kommune ihre sicherheitspolitische Verantwortung wahrnehmen.

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Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen

Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen ©kamasigns/ Fotolia
Rahmenvereinbarung für Hauptbahnhof-Neubau beschlossen
©kamasigns/ Fotolia

Die Planungen zur Hauptbahnhof-Umgestaltung gehen voran: Der Planungsausschuss stimmt der Unterzeichnung einer Rahmenvereinbarung für den Neubau von Empfangsgebäude und Starnberger Flügelbahnhof am Münchner Hauptbahnhof zu. Gleichzeitig soll das Planungsreferat geeignete Standorte Fahrradabstellanlagen untersuchen.

Läuft alles nach Plan, werden die Unterlagen für Planfeststellungsverfahren und Bebauungspläne der neuen Empfangshalle und des Starnberger Flügelbahnhofs von der Deutschen Bahn (DB) Anfang 2017 eingereicht. Beide Bauvorhaben sind sehr komplex und können nur gemeinsam geplant werden. Hinzu kommt die Verknüpfung mit der Zweiten Stammstrecke. Wegen dieser planerischen bzw. verfahrensrechtlichen Zusammenhänge und der hohen Abstimmungsbedürftigkeit unterzeichnen Stadt und DB eine Rahmenvereinbarung. Neben der Projektsynchronisierung und -steuerung geht es um die Herstellung von Kfz- und Fahrradstellplätzen sowie die städtebauliche Gestaltung der Vorplätze und des Bahnhofsplatzes.

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Suchthilfeladen nähe Hauptbahnhof bekommt Sicherheitsdienst

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Der Kontaktladen L 43 im Hauptbahnhofviertel ist eine bekannte Anlaufstelle für schwerstabhängige suchtkranke Personen. Weil die Klienten durch neue psychoaktive Substanzen immer aggressiver auftreten, soll ab sofort ein Sicherheitsdienst eingesetzt werden. Die Stadt übernimmt anteilige Kosten in Höhe von 82.000 Euro bis Ende 2017.

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Antrag: Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof

Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia
Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia

 

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt ergreift zeitnah folgende Maßnahmen mit den Zielen

der Eindämmung alkohol- und drogenbedingter Exzesse und Übergriffe;
der Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung;
der Reduzierung von „Angsträumen“

im Bereich an und um den Hauptbahnhof – wobei sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen unverzüglich selbst ergreift bzw. dem Stadtrat zur erneuten Entscheidung (bspw. über eine entsprechende Satzung) vorlegt und im Übrigen auf entsprechende Maßnahmen bei der Deutschen Bahn bzw. evtl. Drittbeteiligten hinwirkt:

a) Für den Bereich in und um den Hauptbahnhof wird ein Verbot des Niederlassens zum Zwecke des Alkoholkonsums erlassen. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld bewehrt.

b) Die Videoüberwachung wird verstärkt und ausgebaut.

c) Das bisher in der Altstadt geltende Bettelverbot wird auf den Bereich Hauptbahnhof ausgeweitet.

d) Der Hauptbahnhof wird als ein Aufgabenschwerpunkt für den bereits beschlossenen kommunalen Ordnungsdienst vorgemerkt. Bis zur Indienststellung des kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst, der im Bereich um den Hauptbahnhof patrouillieren und insbesondere zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen soll.

2. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die die Polizei in eigener Zuständigkeit trifft, verschafft sich das Kreisverwaltungsreferat als örtliche Sicherheitsbehörde fortlaufend ein eigenes Lagebild und trifft die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der oben unter Ziffer 1. (am Anfang) genannten Schutzziele, insbesondere auf der Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) und bedient sich dabei zur Umsetzung der Polizei im Wege der Vollzugshilfe nach Art. 50 Abs. 1 PAG.

Begründung:

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Antrag: Hauptbahnhof München von außen verwahrlost

Hauptbahnhof München von außen verwahrlost Quelle: Privat
Hauptbahnhof München von außen verwahrlost
Quelle: Privat

Oberbürgermeister Dieter Reiter veranlasst die DB, den optischen Zustand des Münchner Hauptbahnhofes von außen so zu verbessern, dass der Anblick dieses Bauwerks bis zum Abriss wenigstens halbwegs passabel erscheint.

Begründung:

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