CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Verantwortlichkeiten in der Verkehrspolitik – Dichtung und Wahrheit

Mobilität
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In den letzten Wochen und Monaten gab es im Münchner Stadtrat, den Medien und der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Münchner Verkehrspolitik, insbesondere über den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Besondere Bedeutung gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Stadtbevölkerung und der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte an einigen Messstellen. Dabei werden der Kooperation aus CSU und SPD Versäumnisse bzw. Verzögerungen vorgeworfen. In Wahrheit sind für die aktuelle Situation Aktivitäten und Unterlassungen in der vorherigen Amtsperiode verantwortlich.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Infrastruktur ist Lebensqualität

CSU will mit ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei Stadtplanung
erreichen – Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden – 125 Mio. Euro pro Jahr
zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen gefordert

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