Statement zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piederstorfer Geländes

Hans Podiuk
Hans Podiuk

„Die neue Bebauung des Piederstorfer Geländes, die Verkehrsanbindung dieses neuen Stadtteils sowie die Auswirkungen auf die überlasteten Truderinger Siedlungsstraßen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nachdem die Erörterungsveranstaltung im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach schon durchgeführt wurde und gut besucht war, sollen nun die Menschen aus Trudering-Riem eine Chance bekommen,  sich auf einer eigenen Informationsveranstaltung mit den Planungen vertraut zu machen. Schön, dass diese wichtige Form der Bürgerbeteiligung – auch gegen die Widerstände von Planungsreferat und Rathaus-SPD – durchgeführt wird“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Infrastruktur ist Lebensqualität

Die CSU will mit einem ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei der Münchner Stadtplanung erreichen. Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden sowie zu einer qualitätsvolleren Stadtplanung verhelfen.

Über 200.000 zusätzliche Einwohner und ein Bevölkerungswachstum auf über 1,7 Mio. Einwohner bis zum Jahr 2030 innerhalb der Stadtgrenzen, so die Prognosen. Die Politik muss die mit diesem Wachstum verbundenen Anforderungen für die Infrastruktur der Stadt annehmen und lösen. Das ist eine der zentralen Herausforderung für die weitere Entwicklung Münchens. Deshalb widmet sich die Münchner CSU seit langem verstärkt dem großen Thema des nachhaltigen Ausbaus der Infrastruktur der Stadt.

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Anfrage: Verantwortlichkeiten in der Verkehrspolitik – Dichtung und Wahrheit

Mobilität
Mobilität

In den letzten Wochen und Monaten gab es im Münchner Stadtrat, den Medien und der Öffentlichkeit eine breite Diskussion über die Münchner Verkehrspolitik, insbesondere über den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs. Besondere Bedeutung gewinnt diese Debatte vor dem Hintergrund einer rasant wachsenden Stadtbevölkerung und der Überschreitung der Schadstoffgrenzwerte an einigen Messstellen. Dabei werden der Kooperation aus CSU und SPD Versäumnisse bzw. Verzögerungen vorgeworfen. In Wahrheit sind für die aktuelle Situation Aktivitäten und Unterlassungen in der vorherigen Amtsperiode verantwortlich.

Ich frage deshalb den Oberbürgermeister:

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Nachhaltige Finanzpolitik für München

Haushalt2015CSU beantragt kurzfristig Schulden zu tilgen und mittelfristig die Investitionskraft für den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu schaffen

München geht es finanziell derzeit gut. Dank der florierenden Wirtschaft sprudeln die Steu­ern in die Stadtkasse. Für die CSU-Fraktion ist dies jedoch kein Grund, sich zurück zu leh­nen und die Gelder zu verteilen. Vielmehr steht die Überlegung im Vordergrund, wie die Fi­nanzmittel der Stadt jetzt klug gesteuert werden können. Vor diesem Hintergrund stellt die CSU-Fraktion heute einen Antrag, nach dem die Schulden der Stadt in den nächsten bei­den Jahren möglichst um mindestens 400 Mio. Euro abgebaut werden sollen. 

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Infrastruktur ist Lebensqualität

CSU will mit ganzheitlichen Ansatz einen Paradigmenwechsel bei Stadtplanung
erreichen – Sozial- und Verkehrsinfrastruktur sowie Nahversorgung sollen für alle Stadtteile untersucht, überplant und verbessert werden – 125 Mio. Euro pro Jahr
zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen gefordert

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Politische Kursbestimmung auf Klausurtagung

150307-Plenum-300dpiCSU Fraktion berät Auflösung des von Rot-Grün geerbten Investitionsstaus –
Herausforderungen des Bevölkerungswachstums auf 1,7 Mio. Einwohner müssen gelöst und die entsprechende Infrastruktur geschaffen werden – CSU will eine echte U-Bahn-Offensive – großräumige Verkehrskonzepte sind notwendig – Städtische Kliniken wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – Sanierungs-
und Investitionsstau bei MVG auflösen – keine neuen Schulden durch langfristige Finanzplanung

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