Antrag: Integrationsbeirat für München

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Landeshauptstadt München löst den Migrationsbeirat nach der neuen Amtszeit auf.
2. Die Landeshauptstadt München bildet stattdessen einen Integrationsbeirat, welcher vom Stadtrat auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände, der Kirchen, der Arbeitnehmerorganisationen, der städtischen Referate, dem Münchner Flüchtlingsrat, der Initiativgruppe zur Förderung von ausländischen Kindern, Jugendlichen und Familien, dem Kreisjugendring, dem Seniorenbeirat und sonstigen gesellschaftlichen Gruppen berufen wird.
3. Der Integrationsbeirat besteht aus 30 stimmberechtigten Mitgliedern. Die im Stadtrat der Landeshauptstadt München vertretenen Fraktionen entsenden beratende Mitglieder gem. dem Proporz der Sitzverteilung.
4. Das Wahlergebnis der letzten Migrationsbeiratswahl wird dem Stadtrat detailliert dargestellt. Dabei ist der gesamte Sachverhalt der Wahlfälschungsvorwürfe darzustellen sowie auf die Ergebnisse und Zusammensetzung der Listen, die Wahlbeteiligung sowie die genauen Kosten einzugehen. Als Grundlage dient dabei die Auflistung der Kosten für die Wahl des Ausländerbeirates von 2004. Die Darstellung der Kosten für das Personal im KVR sowie für die eingesetzten Wahlhelfer werden heuer ebenfalls genau beziffert.
Begründung:
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