CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

CSU fordert: Genossenschaften in Freiham schnell und zielgerichtet fördern

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Geregelt wird u.a. die Senkung des Grundstückswertansatzes für Ausschreibungen beim München Modell-Miete und beim München Modell-Genossenschaften. Die CSU-Fraktion beantragt in diesem Zusammenhang während der morgigen Vollversammlung zu beschließen, diese Regularien sofort für die erneute Konzeptausschreibung der Genossenschaften in Freiham anzuwenden.

Wie Medienberichten zu entnehmen war, haben sich auf die Konzeptausschreibung des 1. Realisierungsabschnitts in Freiham Nord keine Genossenschaften beworben. Als Grund haben sie angegeben, die Grundstückskosten zu den von der Stadt geforderten Konditionen nicht aufbringen zu können. Die CSU-Fraktion beantragt nun,

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Städtische Mietpreisbremse: Rathaus-CSU für Begrenzung von städtischen Mieterhöhungen

In der Stadtratsvollversammlung am Mittwoch wird über die Einführung einer städtischen Mietpreisbremse für München entschieden. Mieterhöhungen im frei finanzierten Bestand der städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG sollen künftig gedeckelt werden. Die CSU setzt sich mit der Festsetzung einer Mietobergrenze auf 90 % des aktuellen Mietspiegels erfolgreich für die Münchner Mieterinnen und Mieter ein.

Die geplante Einführung einer kommunalen Mietpreisbremse spiegelt den politischen Willen wider, die Spirale von massiven Mietpreiserhöhungen zu durchbrechen. Die Stadt München soll mit ihren städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein Vorbild sein. Bislang ist es gesetzlich möglich, Mieten bei freifinanzierten Wohnungen innerhalb von drei Jahren um 15 % zu erhöhen. Die Kappungsgrenze soll nun auf 10 % in fünf Jahren gesenkt werden, zusammen mit der Festlegung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels. Gleichzeitig werden die Bindungsverlängerungen auf 60 Jahre erhöht und die Modernisierungsumlage begrenzt.

„Wir gehen davon aus, dass die Einführung der Münchner Mietpreisbremse am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossen wird. Wir haben zurecht die Einführung einer Mietobergrenze auf maximal 90 % des aktuellen Mietspiegels gefordert. Damit schonen wir spürbar den strapazierten Geldbeutel der städtischen Mieterinnen und Mieter. Mieterhöhungen müssen moderat ausfallen und dürfen die Menschen finanziell nicht überfordern“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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