CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Linksextreme Straßenzeitung in U-Bahnhof verteilt

Im Zeitraum vom 25.06.2017 bis 08.07.2017 wurde durch Fahrgäste mehrfach beobachtet, wie im Sperrengeschoss des U-Bahnhofs Silberhornstraße, die „Anarchistische Straßenzeitung -Fernweh-“ von mehreren Personen verteilt wurde. In der verteilten Ausgabe wird an mehreren Stellen zur Revolte, zum Schwarzfahren bzw. zu Gewalt gegen Privatpersonen, Unternehmen und gegen den Staat aufgerufen. Es ist natürlich nur ein Zufall, dass in genau derselben U-Bahnstation am 04.04.2017 Überwachungskameras übersprüht wurden und drei Fahrkartenautomaten in Brand gesetzt wurden.

Wir fragen deshalb:

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Antrag „Fachstelle für Demokratie erweitern – nach den jüngsten Krawallen in Giesing endlich auch gegen Linksextremisten vorgehen“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Was am Wochenende in Giesing passiert ist, darf sich auf keinen Fall wiederholen – egal wo in München. Gegen randalierende Linksradikale müssen wir ganz entschieden vorgehen. Wir wollen in München keine Berliner Zustände. Indem wir unsere Fachdienststelle für Demokratie für Linksextremismus sensibilisieren, erhoffen wir uns Erkenntnisse für präventive Maßnahmen. Die CSU-Fraktion positioniert sich gegen jede Form des Extremismus, ob von links oder rechts“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Antrag: Fachstelle für Demokratie erweitern – nach den jüngsten Krawallen in Giesing endlich auch gegen Linksextremisten vorgehen

Fachstelle für Demokratie erweitern
Fachstelle für Demokratie erweitern

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Fachstellen für Demokratie wird um das Themenspektrum Linksextremismus erweitert.
Dazu werden entsprechende Konzepte entwickelt und dem Stadtrat vorgestellt.

Begründung:

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