CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement des Stadtrats Manuel Pretzl und der Stadträtin Dr. Manuela Olhausen zum Antrag „Alle Möglichkeiten ausschöpfen – Mieter der Wohnanlagen Plinganser Straße/ Karwendelstraße/ Dudenstraße schützen“

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion: Der Stadtrats-CSU liegen die Münchner Mieterinnen und Mieter sehr am Herzen. Im Gegensatz zu verantwortungsbewussten Investoren kündigt hier der Investor an, dass er in München bei den Mieten noch viel Luft nach oben sieht. Wir wollen daher, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Bewohnerinnen und Bewohner der Wohnanlagen in der Plinganser Straße, Karwendelstraße und Dudenstraße zu schützen“.

Stadträtin Dr. Manuela Olhausen: „Ich kenne die Ängste und Sorgen der Anwohner in diesem Gebiet sehr gut. Die angekündigte Nachverdichtung und drohende Mietsteigerungen verunsichern die Mieterinnen und Mieter sehr. Die Stadtrats-CSU will die Anliegen der Anwohner unterstützen, daher soll die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Wohnanlage zu schützen.“

 

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„Bauen wie in Hamburg?“: Stadtrat Marian Offman kommentiert.

Marian Offman

Stadtrat Marian Offman: „Thema der Wohnungsproblematik in München ist das viel zu geringe Angebot an bezahlbaren Wohnungen einmal im Bereich der sozial geförderten Wohnungen und auch für Wohnungssuchende, deren Einkommen knapp oder wenig über den Fördergrenzen liegen. Und das sind gerade junge Familien mit Kindern und eine sehr großer Anteil der Wohnungssuchenden.. Die Landeshauptstadt versucht mit mehreren Modellen für diese Mietinteressenten bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da ist der konzeptionelle Mietwohnungsbau, das München Modell und der Ankauf von Belegrechten, sowie das Projekt Wohnen für Alle. Zielsetzung ist es Nettomieten von 12,50 € und darunter zu ermöglichen. Die Erfahrung zeigt, dass die Modelle bisher von der privaten Wohnungswirtschaft kaum genutzt werden. Dieses wäre jedoch Voraussetzung, um Wohnungsbau mit bezahlbaren Mieten für mittlere Einkommen in einem erforderlich größeren Umfang zu realisieren.

Das Bauvorhaben in Hamburg im Stadtteil Neugraben, von einer Versicherungsgesellschaft errichtet bei einer Nettomiete von 8€/qm wäre genau ein solches beispielhaftes Modell. Schlüssel dazu ist wohl eine Reduzierung der Baukosten mit verkürzter Bauzeit ohne Beeinträchtigung der Baustandards. Öffentliche Zuschüsse werden wohl nicht für dieses Bauvorhaben im Stadtteil Neugraben gezahlt. Ähnliche Bestrebungen gibt es und gab es natürlich auch seitens der Landeshauptstadt. Allerdings konnte wohl ein privatwirtschaftlich initiiertes Projekt wie in Hamburg in München bislang eher nicht realisiert werden. Deshalb wäre es zielfördernd, mit der Hansestadt Hamburg gemeinsam im Erfahrungsaustausch attraktive Modelle von Privatinvestoren für bezahlbare Mieten zu erörtern.“

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Anfrage: Carl-Wery-Straße

Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße / © sveta / Fotolia.com.
Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße
/ © sveta / Fotolia.com

 

Laut Bescheid der Regierung von Oberbayern ist die Genehmigung der Gewofag-Baupläne an der Carl-Wery-Straße in Neuperlach-Süd rechtswidrig. Die Stadt hat von der Festsetzung des geltenden Bebauungsplans zur Zahl der Vollgeschosse von ursprünglich sechs auf nunmehr acht Vollgeschosse und zu Geschossflächen eine Befreiung erteilt. Die Regierung kommt nach Prüfung der Unterlagen zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung von den im Bebauungsplan festgelegten Größen nicht vorliegen. Es hätte vielmehr ein Verfahren zur Änderung des geltenden Bebauungsplans durchgeführt werden müssen, so die Aufsichtsbehörde.
Der dringend nötige Wohnraum, darf nicht dazu führen, dass die formalen Vorgaben nicht eingehalten werden.

Ich frage deshalb:

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Stadt sichert Dienstwohnungen für Feuerwehr

Auch die Stadt München kann sich nicht der in ganz München steigenden Mieten erwehren. Konkret stand im Kommunalausschuss am 19. März die Frage im Raum, ob sich die Stadt nach Auslaufen eines langjährigen Mietvertrages die nun erhöhten Mieten für 32 Dienstwohnungen für die Branddirektion in der Heidestraße in Ramersdorf-Perlach leisten will. Bei Dienstwohnungen richtet sich die „Miete“ der Bewohner nach deren Einkommen, so dass die höheren Kosten voll von der Stadt getragen werden. 

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