Statement von Stadtrat Marian Offman zur Wahl der Vorsitzenden des Migrationsbeirats

Marian Offman

„Wir gratulieren Frau Dimitrina Lang von der Liberalen Liste zur Wahl als Vorsitzende des Migrationsbeirats. Dieses erfreuliche Wahlergebnis schafft eine solide Grundlage für die künftige Zusammenarbeit mit dem Münchner Stadtrat. Wir begrüßen es sehr, dass sich die demokratischen Kräfte im Migrationsbeirat durchgesetzt haben. Dennoch setzen wir es uns zur Aufgabe, den Migrationsbeirat langfristig umzubauen. Die wiederholt zu geringe Wahlbeteiligung zeigt uns diesen Handlungsbedarf auf“, sagt Stadtrat Marian Offman, integrationspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Rathaus-CSU fordert Integrationsbeirat

Die Wahlbeteiligung der Migrationsbeiratswahl am 22. Januar lag bei nur 3,62 % der Wahlberechtigten. Vor dem Hintergrund einer mangelnden demokratischen Legitimation des Gremiums, den jüngst aufgetretenen Wahlfälschungen und der Kosten für die Wahldurchführung fordert die CSU-Fraktion Verwaltung und alle Stadtratsfraktionen auf, entsprechende Konsequenzen ziehen und den Migrationsbeirat in einen Integrationsbeirat umwandeln.

Die Entwicklung ist bedenklich: Obwohl der Kreis der Wahlberechtigten im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2010 ausgeweitet wurde, sank die Wahlbeteiligung von rund 7 % auf nur 3,62 %. Hier stellt sich die Frage der demokratischen Legitimation der Beiräte, die nur von einem Bruchteil der Stimmberechtigten ihre Stimme bekommen haben. Hinzu kommen Vorwürfe einer dubiosen Wahlmanipulation. Ungeklärt ist, wie signifikant sich die Fälschungen auf das Wahlergebnis ausgewirkt hat. Diese Vorgänge rechtfertigen eine Diskussion um echte Volksvertretung und Abwägung von Kosten und Nutzen der Wahl.

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