Statement der CSU-Fraktion zum Fraktionsaustritt zweier Stadträte

Hans Podiuk Fraktionsvorsitzender
Hans Podiuk

Die Stadträte Eva Caim und Mario Schmidbauer haben der CSU-Fraktion heute um 11 Uhr in einem gemeinsamen Schreiben mitgeteilt, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Fraktion austreten; ohne nähere Angabe von Gründen. Zeitgleich verkündeten sie in einer Pressekonferenz der Fraktion „Bürgerliche Mitte“ ihren Wechsel zur Bayernpartei.

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Vollversammlung des Münchner Stadtrats

Heute kommt der Münchner Stadtrat wieder in seiner Vollversammlung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen dieses Mal 45 Punkte u.a. die Neuausschreibung der Leitung des Referats für Gesundheit und Umwelt, die Personalsituation an den Städtischen Kliniken und die Notfallversorgung in München. Außerdem werden viele in den Ausschüssen vorberatene Themen final bestätigt, wie z.B. die von der CSU lange geforderte zentrale Online-Anmeldung für Kindertageseinrichtungen oder die Verbesserung der Abwicklung von Wahlen oder die Weiterführung des Probebetriebs des Semestertickets.

Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 4.3.2015
Vollversammlung des Münchner Stadtrats am 4.3.2015
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