Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule

Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl
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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert
Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Der Schulcampus in Riem, mit einem sechszügigen Gymnasium und einer fünfzügigen Realschule, wird endlich gebaut.

Zur Historie:
Bereits 1980 hatte die CSU-Fraktion mit Hans Podiuk den Bau des Truderinger Gymnasiums gefordert, das heuer seit drei Schuljahren in Betrieb ist. Nun erhält der 15. Stadtbezirk in Riem aufgrund des hohen Bedarfs ein zweites Gymnasium. Ebenfalls auf Drängen der CSU-Fraktion hat das Referat für Bildung und Sport (RBS) zusätzlich den Bedarf für eine Realschule gesehen. Im Juli 2015 wurde daraufhin die Einrichtung der Realschule beschlossen. Eine Entscheidung über die konkrete Standortvariante wurde im Dezember letzten Jahres getroffen. Der sogenannte Schulcampus mit beiden Schulen entsteht nördlich der Joseph-Wild-Straße, der dazugehörige Sportpark südlich davon. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung hat der Planungsausschuss im März diesen Jahres den Auftrag erhalten, das Bebauungsplanverfahren weiter voranzutreiben. Im Mai sollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Neubaupläne vorgestellt werden.

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Antrag von SPD und CSU: „Standardraumprogramme“ werden überarbeitet

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Steigende Geburtenzahlen und anhaltender Zuzug machen Großinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt notwendig. Mit der Schulbauoffensive hat München Deutschlands größtes Bildungsbauprogramm gestartet. Damit all die geplanten Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen rechtzeitig fertig werden, sind im Mai sogenannte Standardraumprogramme beschlossen worden. Diese Programme geben einen Leitfaden für die Raumaufteilung in Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien vor. Sie ersparen aufwändige Einzelabstimmungen und helfen, Verfahren zu verkürzen. In den nächsten Jahren wird München mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen, um die ambitionierte Schulbauoffensive umzusetzen.

Mit einem gemeinsamen Antrag sorgen SPD und CSU jetzt dafür, dass die Raumprogramme noch einmal im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale überprüft werden. Nach fester Überzeugung der Kooperationspartner sind Flächenreduzierungen möglich, ohne dass der pädagogische Anspruch oder die architektonische Qualität der Schulen darunter leiden. Die Programme gehen in puncto Raumgrößen ohnehin deutlich über die Vorgaben des Freistaats hinaus. Auch nach der jetzt angestrebten Überarbeitung werden sie voraussichtlich noch darüber liegen. Die Kostenspanne aber, für die München keine Fördergelder des Freistaats erhält, soll sich verringern. Wünschenswert ist, dass die Änderungen bereits beim ersten Bauprogramm greifen, das voraussichtlich im Februar beschlossen wird.

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Jahresvorschau 2015

Hans Podiuk
Stadtrat Hans Podiuk

Die heute veröffentlichte Jahresvorschau 2015 der Stadt München kommentiert der Vorsitzende der CSU Fraktion, Stadtrat Hans Podiuk: „Auch 2015 führen wir den neuen Schwung der Kooperation aus CSU und SPD weiter. Die Jahresvorschau zeigt auf, wie viele Projekte in München weitergebracht und realisiert werden. Für uns als CSU sind dabei besonders wichtig: der Bau von neuen Wohnungen, die Sanierung und der zusätzliche Bau von Schulen und Kindertageseinrichtungen sowie dringende Infrastrukturmaßnahmen, wie zum Beispiel der U-Bahn-Bau und Weichenstellungen für weitere Tunnels am Mittleren Ring. Entscheidend für unsere Arbeit ist es, dem anhaltenden Wachstum unserer Stadt auf 1,5 Mio. Einwohner Rechnung zu tragen.“

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