Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule

Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl
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Schulbauoffensive: Investition in den Schulstandort München

Beatrix Burkhardt

Schulbauoffensive 2013 bis 2030: Ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm geht in die zweite Phase. Die CSU-Fraktion unterstützt die Stärkung des Schulstandorts München.

Die Summen sind beachtlich: Für das in 2016 genehmigte 1. Schulbauprogramm werden für 38 Baumaßnahmen 1.442,5 Mio. Euro veranschlagt, für das 2. Schulbauprogramm für 38 Einzelprojekte und Maßnahmen zusätzlich 2,375 Mrd. Euro. Das 3. Schulbauprogramm mit geschätzten 25 Maßnahmen ist bereits in Vorbereitung. Zusätzlich hat das 4. Pavillonbauprogramm ein Volumen von knapp 56 Mio. Euro. Die Münchner Schulen – Grund-, Mittel-, Förder- und Realschulen sowie Gymnasien und Berufliche Schulen – wurden untersucht und anschließend priorisiert. Die Offensive umfasst zunächst 101 der 139 mit hoher Dringlichkeit bewerteten Maßnahmen. Geplant sind neben Neubauten – wie dem Schulcampus Freiham – beispielsweise Generalinstandsetzungen, Umbauten, Anbauten und Aufstockungen.

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Startschuss für neues Umwelt-Berufsschulzentrum

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Der Bildungsausschuss hat heute beschlossen, einen Standort für ein neu zu errichtendes Kompetenzzentrum für Umweltschutztechnik und erneuerbare Energien zu finden.

Die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen in München steigen beständig an. Diese positive Wachstumsdynamik führt zu vermehrter Anmietung geeigneter Gebäude. Für ein neues Kompetenzzentrum für Umweltschutztechnik und erneuerbare Energien muss die Verwaltung einen ausreichend groß dimensionierten Standort suchen.

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Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert
Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Der Schulcampus in Riem, mit einem sechszügigen Gymnasium und einer fünfzügigen Realschule, wird endlich gebaut.

Zur Historie:
Bereits 1980 hatte die CSU-Fraktion mit Hans Podiuk den Bau des Truderinger Gymnasiums gefordert, das heuer seit drei Schuljahren in Betrieb ist. Nun erhält der 15. Stadtbezirk in Riem aufgrund des hohen Bedarfs ein zweites Gymnasium. Ebenfalls auf Drängen der CSU-Fraktion hat das Referat für Bildung und Sport (RBS) zusätzlich den Bedarf für eine Realschule gesehen. Im Juli 2015 wurde daraufhin die Einrichtung der Realschule beschlossen. Eine Entscheidung über die konkrete Standortvariante wurde im Dezember letzten Jahres getroffen. Der sogenannte Schulcampus mit beiden Schulen entsteht nördlich der Joseph-Wild-Straße, der dazugehörige Sportpark südlich davon. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung hat der Planungsausschuss im März diesen Jahres den Auftrag erhalten, das Bebauungsplanverfahren weiter voranzutreiben. Im Mai sollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Neubaupläne vorgestellt werden.

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Antrag von SPD und CSU: „Standardraumprogramme“ werden überarbeitet

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Steigende Geburtenzahlen und anhaltender Zuzug machen Großinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur unserer Stadt notwendig. Mit der Schulbauoffensive hat München Deutschlands größtes Bildungsbauprogramm gestartet. Damit all die geplanten Neubauten, Erweiterungen und Sanierungen rechtzeitig fertig werden, sind im Mai sogenannte Standardraumprogramme beschlossen worden. Diese Programme geben einen Leitfaden für die Raumaufteilung in Grund-, Mittel- und Realschulen sowie Gymnasien vor. Sie ersparen aufwändige Einzelabstimmungen und helfen, Verfahren zu verkürzen. In den nächsten Jahren wird München mehrere Milliarden Euro ausgeben müssen, um die ambitionierte Schulbauoffensive umzusetzen.

Mit einem gemeinsamen Antrag sorgen SPD und CSU jetzt dafür, dass die Raumprogramme noch einmal im Hinblick auf mögliche Einsparpotenziale überprüft werden. Nach fester Überzeugung der Kooperationspartner sind Flächenreduzierungen möglich, ohne dass der pädagogische Anspruch oder die architektonische Qualität der Schulen darunter leiden. Die Programme gehen in puncto Raumgrößen ohnehin deutlich über die Vorgaben des Freistaats hinaus. Auch nach der jetzt angestrebten Überarbeitung werden sie voraussichtlich noch darüber liegen. Die Kostenspanne aber, für die München keine Fördergelder des Freistaats erhält, soll sich verringern. Wünschenswert ist, dass die Änderungen bereits beim ersten Bauprogramm greifen, das voraussichtlich im Februar beschlossen wird.

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Nach Finanzausstattung kommt die Personalausstattung für die 
Schulbau-Offensive

Beatrix Burkhardt

Der schlechte Zustand mancher Münchner Schulgebäude ist weitgehend bekannt und von der CSU in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Zum bestehenden Sanie­rungsstau kommt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums noch der Bedarf für zusätzliche Schul­gebäude in München. Deshalb haben CSU und SPD im letzten Herbst das größte Schul­- und Kita-Bauprogramm Deutschlands beschlossen.

Damit das Baupro­gramm auch umgesetzt werden kann, werden nun über 130 zusätzlich Stellen in mehreren Referaten geschaffen. In einem ersten Schritt sol­len 28 Schul-Pavil­lons und 4 Kita-Pavil­lons errichtet werden. Darüber und über das weite­re Verfahren bei der Sanierung, Erweite­rung und dem Neubau der insgesamt 120 Schulen in der höchsten Dringlichkeitsstufe hat der Münchner Stadtrat am 9. Juli in einem ge­meinsamen Aus­schuss beraten.

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