Antwort: Gemeinsame Tiefgarage für P&R Aidenbachstraße und Bildungscampus Gmunder Straße/Ratzinger Platz prüfen

Dr. Manuela Olhausen
Dr. Manuela Olhausen

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf den Antrag von Stadträtin Dr. Manuela Olhausen „Gemeinsame Tiefgarage für P&R Aidenbachstraße und Bildungscampus Gmunder Straße/Ratzinger Platz prüfen“ vom 17.12.2015:

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Antwort: Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen
Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

 

Das Referat für Bildung und Sport antwortet auf die Anfrage von Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion „Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen“ vom 16.06.2016:

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum Antrag „Raumnot der Rotbuchenschule lindern“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Die Harlachinger Grundschule an der Rotbuchenstraße platzt aus allen Nähten. Um hier Abhilfe zu schaffen, könnten die Kinder teilweise in der gegenüberliegenden, leerstehenden Flüchtlingsunterkunft unterrichtet werden. Die Unterkunft wurde für unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge neu gebaut und wird derzeit nicht genutzt. Ich kann mir keine sinnvollere Zwischennutzung vorstellen und bitte das Schulreferat bis zum Schuljahresbeginn im September um wohlwollende Prüfung der Interimslösung“, so Stadtrat Manuel Pretzl, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Anfrage: Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

Hans Podiuk
Hans Podiuk

Eine Münchner Mittelschule hat kürzlich den sogenannten i.s.i – Innere Schulentwicklung und Schulqualität-Innovationspreis von der Stiftung Bildungspakt Bayern gewonnen. Sie ist damit die einzige dieser Schulen in München.

Die zunächst einzige Reaktion des Referats für Bildung und Sport war, das die Schule aufgefordert wurde zu beachten, „dass das Preisgeld als städtische Einnahme an den Haushalt der Landeshauptstadt München abgeführt werden muss“.

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Anfrage: Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium

Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium
Generalsanierung und Ausweichquartier für das Oskar-von-Miller- und das Maximiliansgymnasium

Wie den Medien zu entnehmen ist, gibt es im Vorfeld der geplanten Generalsanierung der beiden Schwabinger-Traditionsgymnasien Oskar-von-Miller- und Maximiliansgymnasium erhebliche Probleme mit dem während der Bauzeit notwendigen Ausweichquartier für beide Schulen. Das Schulreferat präferiert einen Standort in Freimann, direkt bei der U-Bahnstation Kieferngarten, die Schulleitungen lehnen diesen Standort rundheraus als unzumutbar ab.
Laut Schulreferat, soll das geplante Containergebäude am Kieferngarten weit über die Sanierungszeit für die beiden Schwabinger Gymnasien, als Ausweichquartier für weitere Sanierungsfälle genutzt werden, was ja schon aus Kostengründen ein prinzipiell richtiger Ansatz bei dem hohen Bedarf an Schulsanierungen ist.

Die von beiden Direktoren der Gymnasien und dem BA 12 genannten anderen Standorte, die etwas näher an Schwabing liegen, kommen, wie man den Medien entnehmen kann, für die Stadtverwaltung wohl nicht in Frage. Wie geht es weiter, wenn der Bau nicht verzögert werden soll?

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert
Schulcampus in Riem – eine langjährige CSU-Forderung wird endlich realisiert

Der Schulcampus in Riem, mit einem sechszügigen Gymnasium und einer fünfzügigen Realschule, wird endlich gebaut.

Zur Historie:
Bereits 1980 hatte die CSU-Fraktion mit Hans Podiuk den Bau des Truderinger Gymnasiums gefordert, das heuer seit drei Schuljahren in Betrieb ist. Nun erhält der 15. Stadtbezirk in Riem aufgrund des hohen Bedarfs ein zweites Gymnasium. Ebenfalls auf Drängen der CSU-Fraktion hat das Referat für Bildung und Sport (RBS) zusätzlich den Bedarf für eine Realschule gesehen. Im Juli 2015 wurde daraufhin die Einrichtung der Realschule beschlossen. Eine Entscheidung über die konkrete Standortvariante wurde im Dezember letzten Jahres getroffen. Der sogenannte Schulcampus mit beiden Schulen entsteht nördlich der Joseph-Wild-Straße, der dazugehörige Sportpark südlich davon. Nach der Erstellung einer Machbarkeitsuntersuchung hat der Planungsausschuss im März diesen Jahres den Auftrag erhalten, das Bebauungsplanverfahren weiter voranzutreiben. Im Mai sollen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Neubaupläne vorgestellt werden.

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Bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in München

Beatrix Burkhardt
Beatrix Burkhardt

Im heutigen Bildungsausschuss wurden wegweisende Beschlüsse gefasst: Das Angebot der städtischen Sing- und Musikschule wird deutlich erweitert und ein nachhaltiges Konzept für die Beschulung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen auf den Weg gebracht.

Der Begriff „Bildung“ umfasst ein vielfältiges Themenspektrum, was sich in der Tagesordnung des Bildungsausschusses widerspiegelt. Bei der Weiterentwicklung der städtischen Sing- und Musikschule geht es um die Anpassung des Angebots an die wachsende Nachfrage. Mit der Lösung einer ganz anderen, sehr drängenden Frage beschäftigt sich die Vorlage zur schulischen Förderung von berufsschulpflichtigen Flüchtlingen. So unterschiedlich beide Themen sind, sie haben dennoch vieles gemeinsam: Beides möchte die Landeshauptstadt München fördern und steckt deshalb viel Geld und Manpower in die Umsetzung. Außerdem zielen beide Fördermaßnahmen unter anderem auf eine gute, chancengleiche Integration von Kindern und Jugendlichen ab.

Städtische Sing- und Musikschule:
München wächst und derzeit stehen ca. 1.860 Kinder auf einer Warteliste. Die Stadt möchte ihr bestehendes Angebot erweitern, gerade in den Stadtbezirken Au/Haidhausen, Moosach, Milbertshofen und Ramersdorf/Perlach. Dort ist einerseits großer Bedarf erkennbar, andererseits möchte man bildungsferne Schichten und Kinder aus Gebieten mit sozialen Brennpunkten für das Konzept der Schule begeistern. Das Referat für Bildung und Sport möchte mit der Verstärkung des musikalischen Bildungsangebots einen Beitrag für mehr Chancengleichheit in der kulturellen Bildung leisten. Zusätzlich soll in der Grund- und Förderschule in der Bayernkaserne ein neuer Standort eröffnet werden. Für alle geplanten Maßnahmen werden zusätzlich rund 12 neue Stellen bewilligt. Den Personalausgaben in Höhe von jährlich 731.298 Euro ab 2017 stehen Erlöse in Höhe von 504.800 Euro gegenüber.

Stadträtin Beatrix Burkhardt, bildungspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, sagt: „Wir freuen uns über die längst fällige Erweiterung der städtischen Sing- und Musikschule. Im Rahmen des IKARUS-Angebots können die Kinder fünf Instrumente in einem Jahr ausprobieren. Solche Programme sind besonders für Kinder aus einem schwierigen sozialen Umfeld wichtig. Sie finden Halt in der Gemeinschaft und haben Spaß an ihren Fortschritten. Deshalb ist die neue Schule in der Bayernkaserne der ideale Standort für die städtische Sing- und Musikschule und der Auftakt für kommende Entwicklungen.“

Berufsschulpflichtige Flüchtlinge:
Unter den Flüchtlingen, die München verstärkt seit letztem Sommer erreicht haben und die nun hier bleiben, sind viele berufsschulpflichtige Jugendliche. Die Stadt legt jetzt ein Integrationskonzept vor, weil klar ist, dass der Betreuungsbedarf für Schülerinnen und Schüler mit Fluchthintergrund deutlich höher ist, als bei in Deutschland aufgewachsenen Jugendlichen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand: traumatische Erfahrungen, fremde Kulturkreise oder unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen. Für fast 200 neue Klassen mit rund 4.000 Plätzen werden circa 400 neue Stellen geschaffen. Dieses Bildungsprogramm kostet maximal 45,6 Millionen Euro, die fast vollständig vom Bund und Freistaat erstattet werden sollen. Die Berufsschule zur Berufsintegration wird von der Berufsschule zur Berufsvorbereitung am Bogenhausener Kirchplatz getrennt und am bisherigen Standort in der Balanstraße eingerichtet.

„Die jungen Flüchtlinge müssen eine Chance am Arbeitsmarkt bekommen. Das schaffen wir jedoch nur über ein Berufsschulsystem, das an die besonderen integrativen Anforderungen angepasst wird. Wir müssen die Jugendlichen an die Hand nehmen und sie mit Sprach- und Berufsvorbereitungskursen begleiten. Ich bin froh, dass wir diese komplexe Aufgabe aktiv angehen“, so Stadträtin Beatrix Burkhardt.

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Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden

Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden © Fotolia.com
Keine gesundheitsgefährdende Formaldehydbelastung an der Grandlschule – gute Messergebnisse sollen bestätigt werden
© Fotolia.com

Seit 2014 wird öffentlich diskutiert, ob die Formaldehydbelastung der Pavillons an der Grundschule Grandlstraße in Obermenzing die Grenzwerte überschreitet und gesundheitsgefährdend für Schulkinder und Lehrer ist. Mehrere Messergebnisse des letzten Jahres haben gezeigt, dass die Werte unkritisch sind. Trotzdem hat der Bildungsausschuss heute mehrheitlich beschlossen eine weitere Messung im Juli 2016 durchführen zu lassen.

In der Vorlage des Schulreferats war keine weitere Untersuchung vorgesehen. Die CSU-Fraktion brachte daraufhin einen Änderungsantrag ein, in welchem die zusätzliche Messung gefordert wird.

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Nach Finanzausstattung kommt die Personalausstattung für die 
Schulbau-Offensive

Beatrix Burkhardt

Der schlechte Zustand mancher Münchner Schulgebäude ist weitgehend bekannt und von der CSU in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Zum bestehenden Sanie­rungsstau kommt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums noch der Bedarf für zusätzliche Schul­gebäude in München. Deshalb haben CSU und SPD im letzten Herbst das größte Schul­- und Kita-Bauprogramm Deutschlands beschlossen.

Damit das Baupro­gramm auch umgesetzt werden kann, werden nun über 130 zusätzlich Stellen in mehreren Referaten geschaffen. In einem ersten Schritt sol­len 28 Schul-Pavil­lons und 4 Kita-Pavil­lons errichtet werden. Darüber und über das weite­re Verfahren bei der Sanierung, Erweite­rung und dem Neubau der insgesamt 120 Schulen in der höchsten Dringlichkeitsstufe hat der Münchner Stadtrat am 9. Juli in einem ge­meinsamen Aus­schuss beraten.

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