Anfrage: Anspruch am freiwerdenden staatlichen Probengelände des Gärtnerplatztheaters für den Neubau der dringend benötigten Grundschule

Ende letzten Jahres wurde der Antrag gestellt, mit der Staatsregierung zu verhandeln, wie das große Areal mit der Probebühne des Theaters am Gärtnerplatz in der Harthauser Straße 48 für die Errichtung einer Grundschule genutzt werden kann.
Wegen fehlender anderer Grundstücke für eine dringend notwendige weitere Grundschule in Harlaching ergeben sich Fragen, was bisher unternommen wurde, weil Eile geboten ist.

1. Wann wurde die Anfrage zum Ankauf des Areals der Probebühne in der Harthauser Str. 48 mit welchen Inhalt an die Staatsregierung gestellt?

2. Welche Schritte wurden unternommen, um das Grundstück für den Bedarf der Grundschule zu sichern?

Dr. Reinhold Babor
Manuel Pretzl
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Anfrage: Dornröschenschlaf beenden: Was passiert mit der E-Fläche in Freimann?

Die sogenannte E-Fläche in Freimann liegt seit knapp 30 Jahren, bis auf einen kleinen Teil, der für das Kinder- und Jugendzentrum LOK Freimann genutzt wird, brach. Die gesamte Umgebungsbebauung ist längst fertiggestellt. Auf dem Gelände sollte nach den letzten bekannt gewordenen Planungen der Stadt eine Realschule verwirklicht werden. Die Mittel hierfür waren jahrelang im MIP eingestellt. Im MIP 2016-2020 sind hierfür keine Mittel mehr eingestellt.
Stattdessen sind nun Gelder für einen staatlichen Realschulstandort, unweit der E-Fläche, mit Tagesheim und Sportanlage an der Heidemannstraße 12 eingestellt.

Wir fragen deshalb den Oberbürgermeister:

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Antag: Feuersichere Garderobenschränke für die Bergmannschule / Genehmigung zum Aufhängen von 20 Bildern zum 125-jährigen Jubiläum der Bergmannschule

Die Grundschule an der Bergmannstraße 36 bekommt so schnell wie möglich feuersichere Garderobenschränke für die Schulflure sowie die Erlaubnis zum Aufhängen von 20 von den Kindern zum 125-jährigen Jubiläum selbst gefertigten Bildern, die hinter Glas in einem Alu-Rahmen gefasst die Brandschutzbestimmungen bereits erfüllen.

Begründung:

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Anfrage: Kostenfreiheit des Schulwegs ab der 11. Jahrgangsstufe

Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

 

Eltern von Schülerinnen und Schülern der 11. Jahrgangsstufe des Erasmus-Grasser-Gymnasiums haben sich bezüglich der Kostenfreiheit des Schulwegs an mich gewandt. Demnach sind die Erziehungsberechtigten nicht darüber informiert worden, dass die Kosten für die Beförderung zur Schule ab der 11. Klasse nur unter gewissen Voraussetzungen erstattet werden. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss ein entsprechender Antrag bis zur ersten Augustwoche beim Referat für Bildung und Sport (RBS) gestellt werden. Erfolgt diese fristgerechte Antragsstellung nicht, müssen die Eltern die Kosten für den Schulweg für das gesamte Schuljahr „vorstrecken“ und können erst am Ende des Schuljahrs eine Kostenerstattung beim RBS beantragen.

Ich frage deshalb:

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Schulcampus in Riem – nächster Planungsschritt beschlossen

In einem gemeinsamen Ausschuss haben sich die bildungs-, kultur- und planungspolitischen Stadträtinnen und Stadträte darauf geeinigt, dem Maßnahmenträger München-Riem GmbH (MRG) nach den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie den Vorplanungsauftrag für den Schulcampus in Riem zu erteilen. Die Inbetriebnahme ist für das Schuljahr 2020/2021 geplant. Für Schulen und Sportanlagen liegen die Kosten bei ungefähr 180 bis 210 Mio. Euro.

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Antwort: Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen
Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen

 

Das Referat für Bildung und Sport antwortet auf die Anfrage von Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion „Verhalten des Referats für Bildung und Sport bei der Verleihung von staatlichen Preisen“ vom 16.06.2016:

Link zur Antwort des Referats für Bildung und Sport

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