CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei
Der Kommunale Außendienst –  Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!
(Quelle: Landeshauptstadt München KVR)

Der Kommunale Außendienst – Ein Erfolgsmodell dank der CSU-Stadtratsfraktion!

Der Kommunale Außendienst ist genau das, was wir brauchen“. „Der KAD ist eine super Sache!“ „Das KAD ist ein gutes Instrument zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls“. Diese Meinungen der Bürgerinnen und Bürger, Polizeibeamten und des KVR-Chefs Thomas Böhle (SPD) waren heute der Presse zu entnehmen. Die CSU sagt: „Gern geschehen“! Die CSU-Stadtratsfraktion forderte nämlich schon seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben schon seit Langem erkannt, dass der Einsatz von Kommunalen Ordnungskräften in sensiblen Gegenden in der Münchner Innenstadt zu mehr Sicherheit für die Münchnerinnen und Münchnern und einer Entlastung für die Münchner Polizei führen wird. Diese Einschätzung mussten wir jahrelang gegen die Rot-Grüne-Rathausregierung verteidigen. Die CSU konnte schließlich den Kooperationspartner überzeugen.

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Antrag: In einem Stadtratshearing einvernehmlich nach Lösungsmöglichkeiten für die prekäre Situation um den Hauptbahnhof suchen

In einem zeitnah abzuhaltenden Stadtratshearing soll mit betroffenen Anwohnern und im Bereich um den Hauptbahnhof Berufstätigen und Inhabern von Hotels und Einzelhandelsunternehmen nach Lösungsmöglichkeiten der prekären Situation gesucht werden. Zum Hearing sind natürlich Vertreter/innen der Münchner Polizei und der Bundespolizei und der Deutschen Bahn einzuladen. Zudem wäre es wichtig, dass die tangierten städtischen Referate an dieser Veranstaltung teilnehmen. Im Vorfeld der Veranstaltung sollten Statistiken über Straftaten und Aussagen von Betroffenen über erfahrene Belästigungen und dergleichen recherchiert werden auch als Grundlage für das Stadtratshearing.

Begründung:

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Antrag: Sicherheit am und um den Hauptbahnhof und im Alten Botanischen Garten Dringende weitere Maßnahmen

Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Landeshauptstadt München verschärft die Regelungen zum Aufenthalt im Bereich um den Hauptbahnhof, indem

a) das Alkoholverbot auch auf die Tagstunden ausgedehnt wird;
b) sie ggf. in Zusammenarbeit mit der deutschen Bahn prüft, inwieweit der Bereich Bahnhofsvorplatz, sowie sämtliche Flächen vom Bahnhofsgebäude bis zu Arnulf- und zur Bayerstraße zur Bahnanlage bzw. zur ausschließlichen Nutzung zu Reisezwecken so umgewidmet werden kann, dass anderweitige Nutzungen als zu Reisezwecken (und selbstverständlich zur Nutzung der anliegenden Geschäfte und Gewerbetreibenden) von vornherein ausgeschlossen werden können.

2. Die Stadt wirkt darauf hin, dass entsprechende Regelungen
a) innerhalb des Hauptbahnhofes und in den S-Bahnanlagen von der Deutschen Bahn;
b) in den U-Bahnhöfen und den Oberflächenhaltestellen von der MVG umgesetzt werden.

3. Die Stadt ergreift geeignete Maßnahmen, um uneinsehbare Bereiche, zum Teil verstellte Bereiche, Versteckmöglichkeiten und Tatgelegenheitsstrukturen (wie auf den anliegenden Lichtbildern 1 und 2) aufzulösen.

4. Die Stadt wirkt auf die Deutsche Bahn mit dem Ziel ein, die Vermeidung von Tatgelegenheitsstrukturen zu fördern. Insbesondere werden folgende Maßnahmen
thematisiert:
a) Verbesserung der Beleuchtung (Erhöhung der Grundhelligkeit; siehe anliegendes Lichtbild 3);
b) konsequentere und schnellere Beseitigung von Vermüllung (siehe Lichtbild 4) und Vandalismus (z. B. aus der Verankerung gerissene Mülleimer u. ä.; siehe Lichtbild 5);
c) Schließung von nicht für den Aufenthalt von Personen bestimmten Funktionsbereichen (siehe Lichtbild 6);
d) Schließung von zu dieser Zeit unbenutzten Treppenhäusern und Gängen während der Nachtstunden.

5. Die Verwaltung stellt den bisherigen Vollzugsstand des § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung zur Durchsetzung des dort geregelten Verbotes des beeinträchtigenden Alkoholkonsums dar. Insbesondere wird dem Stadtrat dargestellt, wie viele Geldbußen gemäß § 4 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 Grünanlagensatzung in diesem Jahr bereits verhängt worden sind.

6. Die Städtische Grünanlagensatzung wird – zumindest für den Alten Botanischen Garten – ergänzt um ein Verbot des Aufenthalts zum Zwecke des Alkohol-/Drogenkonsums. Dieses Verbot wird dann effektiv durchgesetzt.

Begründung:

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Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen

Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein.

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Konsequenzen aus dem Polizeireport: Sicherheitspolitik weiterdenken

Michael Kuffer

Die positive Kernaussage des Münchner Polizeireports 2016 lautet: München ist die sicherste Millionenstadt Deutschlands. Die CSU-Stadtratsfraktion dankt der Münchner Polizei für diese hervorragende Leistung und macht sich Gedanken um künftige Sicherheitsmaßnahmen.

Es ist den immensen Anstrengungen der Münchner Polizei zu verdanken, die Sicherheitslage trotz des Bevölkerungszuwachses auf dem insgesamt sehr guten Niveau von 2010 stabil geblieben ist. Die Bandbreite der Kriminalitätsbereiche, mit der sich die Polizei befasst, reicht von Gewaltdelikten, über Vorfälle bei Versammlungen bis hin zu Cyberkriminalität. „München sendet ein deutliches Signal: In der Landeshauptstadt herrschen denkbar schlechte Standortbedingungen für den Wirtschaftszweig Kriminalität“, sagt Stadtrat Michael Kuffer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CSU-Fraktion im Kreisverwaltungsausschuss.

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Sicherheitsoffensive für München (4): Von Israel lernen!

Sicherheitsoffensive für München © rcfotostock / Fotolia
Sicherheitsoffensive für München
© rcfotostock / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung informiert sich bei den jeweils zuständigen israelischen Sicherheitsbehörden über die dortigen Sicherheitsvorkehrungen und Strategien zum Schutz von Großveranstaltungen und öffentlichen Plätzen und legt dem Stadtrat zur Beschlussfassung ein Konzept vor, welche dieser Maßnahmen für München übernommen werden können.

Begründung:

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Sicherheitsoffensive für München (3): Sicherheitskonzept für die Fußgängerzone und den Marienplatz

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die Sicherheitslage in der Fußgängerzone, auf dem Marienplatz und Stachus (Karlsplatz) und zwischen Stachus und Hauptbahnhof sowie auf dem Marienplatz aufgrund der erhöhten abstrakten Gefährdungslage nach dem terroristischen Anschlag in Berlin verbessert werden kann.

Begründung:

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Sicherheitsoffensive für München (2): Gezielter Ausbau der Videoüberwachung

Michael Kuffer
Michael Kuffer

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Videoüberwachung in München wird gezielt ausgebaut. Dazu kooperiert die Landeshauptstadt aktiv mit der Polizei. Dort, wo die Polizei Überwachungsmaßnahmen aus dem Blickwinkel der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten nicht für erforderlich hält, wird die Stadt mit eigenen optischen Überwachungsmaßnahmen tätig, soweit dies aus ihrem Blickwinkel der Prävention und Ordnung sinnvoll erscheint. Die Landeshauptstadt orientiert sich dabei an folgenden Schutzzielen:

a) Beseitigung bzw. Vermeidung von sog. Angsträumen;
b) Prävention gegen Straftaten im öffentlichen Raum;
c) Entschärfung bzw. Auflösung von „Brennpunkten“ wie beispielsweise Sendlinger Torplatz, Orleansplatz oder Hauptbahnhof, sprich: Orten, bei denen wegen des rechtswidrigen Verhaltens von Gruppen, die den Ort regelmäßig extensiv nutzen, die Gefahr besteht, dass sich die übrigen (potentiellen) Nutzer gestört fühlen oder den Platz gar meiden.

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Antrag: Sicherheitsoffensive für München (1): Vermeidung/Beseitigung von „Angsträumen“

Sicherheitsoffensive für München © rcfotostock / Fotolia
Sicherheitsoffensive für München
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Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt erfasst gezielt die sog. Angsträume im öffentlichen Raum der Stadt, d. s. Orte, die schwer einsehbar oder schlecht beleuchtet, verwahrlost und gleichzeitig schwach frequentiert sind. Die Erfassung erfolgt gezielt anhand von vordefinierten Kriterien, wie beispielsweise

  • fehlende Blickbeziehungen, z.B. in verwinkelten Unterführungen;
  • nicht einsehbare Funktionsbereiche, z.B. zurückgesetzte Eingänge
  • Versteckmöglichkeiten für potentielle Täter;
  • mangelhafte Beleuchtung bzw. mangelhafte Grundhelligkeit, Dunkelzonen im direkten Umfeld;
  • fehlende Erdgeschossnutzungen;
  • verwahrloste oder vandalisierte Anlagen in der Umgebung.
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Antrag: Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen
Mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen

Das Baureferat wird beauftragt, unter Unterstützung durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft sowie das Kreisverwaltungsreferat, mobile Fahrzeugsperren zum Schutz vor Anschlägen mittels Kraftfahrzeugen zu beschaffen und für Veranstaltungen in der Landeshauptstadt vorzuhalten.

Begründung:

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