CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Anfrage: Hintergründe der Räumung des Hauses Am Neubruch?

Laut Presseberichterstattung mussten auf Initiative des Sozialreferats am Mittwoch, den 12.04.2017 ca. 180 Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Am Neubruch binnen weniger Stunden ihre Wohnungen räumen und in Notunterkünfte in die Bayernkaserne ziehen.
Die Bedingungen in der Bayernkaserne sind laut Aussagen der Betroffenen vor allem wegen der Mehrbettzimmer unzumutbar. Die Hintergründe dieser „Blitzräumung“ sind bislang unklar: Die Aussagen von Sozialreferat und des Vermieters im Haus Am Neubruch, der Münchner 2-Rent-Group, widersprechen sich. Das Sozialreferat wollte dem Vernehmen nach eine bevorstehende Räumung durch den Vermieter zuvorkommen, die Firma bestreitet dies und klagt über fehlende Zahlungen durch die Stadt. Es soll bereits seit Jahren Probleme zwischen dem Sozialreferat und der 2-Rent-Group geben. Einige Betroffene wollen jetzt Klage gegen die Landeshauptstadt München erheben.

Wir fragen deshalb:

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Anfrage: Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?
Millionenverträge im Sozialreferat ohne Stadtratsbeteiligung?

Die Landeshauptstadt München ist für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge verantwortlich. Dies wird über Verträge an Sozialverbände zur Erfüllung dieser Aufgabe durch Sozialpädagogen sicher gestellt.

Laut Presseberichterstattung hat die Zahl der zu Betreuenden so stark abgenommen, dass eine Vielzahl der bestellten Leistungen nicht mehr erforderlich ist. Um dies mit den Kapazitäten der Sozialverbände zu kompensieren, wurde die Betreuung durch zwei Sozialpädagogen für zehn unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in neuen Verträgen auf fünf halbiert.
Dies könnte eine reale Kostenverdoppelung bedeuten. Der Stadtrat wurde über diese Änderung bis jetzt nicht informiert.

Wir fragen deshalb:

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