CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum Thema „Sanierung der Kliniken“

Prof. Dr. med Hans Theiss
Prof. Dr. med Hans Theiss

Statement von Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss zum TOP 1 öffentlich des Finanzausschusses „Städtisches Klinikum München GmbH; Fortschreibung Baumasterplan“ vom 13. Dezember 2016

13. Dezember 2016

„In Hinblick auf die Sanierung der Münchner Kliniken hat die Politik bislang viel geliefert: Beschlossen wurden das Sanierungsgutachten, das Sanierungsumsetzungskonzept und die Qualifizierungseinheit. Mit den heute festgelegten Kostenobergrenzen für die Kliniken in Bogenhausen, Harlaching und Schwabing gelingt uns ein weiter wesentlicher Sanierungsschritt. Wir wollen keinesfalls mehr Geld als beschlossen ausgeben und keine weiteren Bauverzögerungen hinnehmen. Ein effizientes Controlling soll uns in diesem Zusammenhang die notwendigen Steuerungsmöglichkeiten liefern. Denn nur wenn wir es schaffen, diese Kostenobergrenzen und den Zeitplan einzuhalten, wird uns die Sanierung gelingen“, sagt Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss, gesundheitspolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

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Anfrage: Todesfälle auf Grund von Krankenhauskeimen ( MRSA / MRE )

Dr. Reinhold Babor
Dr. Reinhold Babor

Wer stationäre Krankenhausleistungen in Anspruch nimmt, wird dort häufig mit bakteriellen Erregern, die gegen Antibiotika resistent sind (MRSA und andere MRE), angesteckt. Patienten sterben somit an Infektionen, die sie vor Aufnahme ins Krankenhaus nicht hatten. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene beziffert die Todesfallrate in Deutschland auf 40.000 Personen jährlich. Um wirksame Maßnahmen nach dem Vorbild skandinavischer Länder umsetzen zu können, ist die Erfassung dieser Daten unerlässlich.
Die notwendige Datenerfassung scheitert regelmäßig daran, dass die Kliniken und Altenheime aus Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und wegen Personalmangels die nötigen Daten nicht bereitstellen können.
Der Schutz von Menschenleben hat aber absoluten Vorrang vor Kostenüberlegungen!

Daher ist zu fragen:

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Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken

Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken © magdal3na / Fotolia.com
Fortschritte bei der Sanierung der städtischen Kliniken
© magdal3na / Fotolia.com

Das Sanierungskonzept für die städtischen Kliniken wird weiter umgesetzt.

Ein Baustein der Sanierung ist die Reduzierung der Bettenkapazitäten und Schaffung von Schwerpunkthäusern. Damit geht ein nicht unerheblicher Personalabbau einher; hauptsächlich betroffen ist das sogenannte „nicht-weiße“ Personal. Um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden, gründet die Städtisches Klinikum München GmbH (StKM) eine eigene Qualifizierungseinheit. Die Kosten trägt die Landeshauptstadt München (LHM). Der Kostenrahmen liegt zwischen 35 und 103 Millionen Euro, je nachdem, wie schnell das Personal vermittelt wird.

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Städtische Kliniken erhalten ein neues Zentrallabor in Neuperlach

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

Im heutigen Finanzausschuss wurde der Baustein für den Grundsatzbeschluss zur Durchführung des Bauprojektes „Neubau Zentrallabore am Klinikum Neuperlach“ gelegt.

Die Landeshauptstadt München ist Gesellschafterin der städtischen Kliniken und im Rahmen der Daseinsvorsorge für die medizinische Versorgung der Bürgerinnen und Bürger zuständig. Das städtische Klinikum München GmbH beabsichtigt nun zeitnah einen Antrag zur Aufnahme in das Jahreskrankenhausbauprogramm des Freistaats Bayern für den Neubau der Zentrallabore am Klinikum Neuperlach einzureichen.

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Ausbau des Schwabinger Krankenhauses beschlossen

Dr. Hans Theiss
Dr. Hans Theiss

Der Finanzausschuss hat heute dem Neubau der Klinik für Notfallmedizin und der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin auf dem Gelände des Klinikums Schwabing zugestimmt. Zusätzlich wird dort das denkmalgeschützte Haus 24 der Kinderklinik an den Neubau angebunden und saniert.

„Wir sind froh, dass der Bau des neuen Klinikkomplexes auf dem Gelände des Schwabinger Krankenhauses ohne Verzögerung weiter voran schreitet. Die Notfallversorgung im Münchner Norden muss gesichert bleiben. Beide Zentren werden baulich vernetzt, damit die Untersuchungs- und Behandlungsräume gemeinsam genutzt werden können. Wir werden mit dem Neubau unserem Auftrag der kommunalen Daseinsvorsorge gerecht.“ beurteilt Stadtrat Dr. Hans Theiss die Zustimmung zum Neubau.

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Finanzausschuss beschließt Fortschreibung des Medizinkonzepts der Städtischen Kliniken

In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses wurde die Fortschreibung des Medizinkonzeptes der Städtisches Klinikum München GmbH beschlossen. Wesentliche Punkte sind der Verbleib des Traumatologiezentrums am Standort Harlaching, die Rückführung der Dermatologie an das Krankenhaus Schwabing, die Erweiterung der Eltern-Kind-Zentren in Schwabing und Harlaching um die operative Gynäkologie sowie die Etablierung einer sogenannten Weaning-Station am Klinikum Harlaching. 

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Antragspaket zum Sanierungsumsetzungskonzept der 
Städtisches Klinikum München GmbH

CSU will frei werdende Flächen für Medizin-Cluster nutzen, sinnvolle Kooperationen mit anderen Akteuren ermöglichen, die Errichtung von Senioren- und Pflegeheimen ernsthaft prüfen und damit insgesamt die medizinische Versorgung der Bevölkerung stärken

Mit einem Paket aus vier Anträgen wollen die CSU Stadträte Dr. Hans Theiss, Michael Kuffer, Eva Caim und Dr. Reinhold Babor auf das Sanierungsumsetzungskonzept für die Städtisches Klinikum München GmbH, das im Juli dem Stadtrat vorgestellt werden soll, entscheidenden Einfluss nehmen. Wie zwischenzeitlich schon bekannt geworden ist, wird es Umstrukturierungen und Umbaumaßnahmen an den verschiedenen Standorten der Städtischen Kliniken geben.

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