CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Rathaus-CSU fordert familienfreundliche Ausgestaltung der Abwendungserklärung

Kristina Frank
Kristina Frank

Die Stadtratsvollversammlung hat heute die Neufassung der Abwendungserklärung beschlossen. Die CSU-Fraktion hat sich dafür eingesetzt, diese Erklärung u.a. familienfreundlicher zu gestalten.

Eine sogenannte Abwendungserklärung kann von Käufern von Immobilien unterschrieben werden, um den Vorkauf durch die Landeshauptstadt München abzuwenden. Die Stadt übt ihr Vorkaufsrecht beispielsweise aus, wenn Verkäufe in Erhaltungssatzungsgebieten getätigt werden und dadurch die Gefahr der Verdrängung des angestammten Mietermilieus besteht. In dieser Abwendungserklärung werden Auflagen zur Vermietung und Modernisierung festgelegt, denen sich der Käufer unterwerfen muss. Das Kommunalreferat schlägt im Zuge der öffentlichen Debatte um den Erhalt von günstigem Wohnraum für München eine deutliche Verschärfung der Abwendungserklärung vor. Die CSU begrüßt den Grundgedanken des Milieuschutzes, hat im Sinne von Familie und Eigentum allerdings Änderungen vorgeschlagen. Diese neugefasste Abwendungserklärung stellt einen Eingriff in das Eigentumsrecht dar und muss deshalb besonders begründet werden.

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Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben

Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste

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