„Die Forderung nach einem kommunalen Wahlrecht für alle ist verfehlt!“

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Fraktionsvorsitzender Hans Podiuk

sagt der Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Hans Podiuk, zur gestrigen Debatte in der Vollversammlung des Stadtrates.

In einem entsprechenden Antrag hatte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen-rosa liste den Oberbürgermeister aufgefordert, über den Bayerischen und Deutschen Städtetag den Bundesgesetzgeber zur Einführung des Kommunalwahlrechtes für Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger aufzufordern. Gegen die Stimmen der CSU Fraktion wurde diesem Antrag zugestimmt.

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