CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Nach der Wiesn ist vor der Wiesn: Stadtrat befasst sich mit Auswirkungen der Sicherheitskosten

Im Wirtschaftsausschuss wurde heute zum einen über die Unterstützung für den Trachten- und Schützenumzug entschieden, zum anderen über die Finanzierung des Oktoberfestes durch eine Erhöhung der Umsatzpacht. Beide Entscheidungen sichern den Fortbestand des beliebtesten Volksfestes der Welt, findet die CSU-Fraktion.

Der Wirtschaftsausschuss stand unter den Vorzeichen des Oktoberfestes 2018. Zunächst wurde dem Festring München e.V. der Zuschuss für den Trachten- und Schützenumzug erhöht. Wie in einem Antrag von CSU und SPD gefordert, erhält der Festring in 2018 bis zu 148.000 Euro und ab 2019 maximal 200.000 Euro Fehlbetragausgleich pro Jahr. Die Schulden aus 2017 in Höhe von 67.530 Euro werden ebenfalls durch die Stadt ausgeglichen. Warum diese Kostensteigerung? Die Auflagen für den Umzug steigen jedes Jahr und mehr Sicherheit kostet bekanntlich mehr Geld.

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CSU wertet Ökologie-Kriterium für Wiesn und Co. auf

Oktoberfest

Der Wirtschaftsausschuss hat heute mit großer Mehrheit das Bewertungssystem beim Zulassungskriterium „Ökologie“ für Wiesn, Auer Dulten, Stadtgründungsfest und Christkindlmärkte geändert. Durch die Einführung des Bayerischen Bio-Siegels und die Anpassung der Bewertung wird zum ersten Mal das Tierwohl als höchster Maßstab angesetzt. Maßgeblich für diese verbraucher- und tierschutzfreundliche Regelung war ein CSU-Antrag von Januar 2015.

SPD und CSU haben sich in einem gemeinsamen Änderungsantrag auf folgende Punktevergabe bezüglich des Hauptsortiments beim Kriterium „Ökologie“ geeinigt:

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Statements zum Oktoberfest

© soonthorn / Fotolia.com.

Zu den gestern veröffentlichten Aussagen einiger Wiesn-Wirte in tz, Münchner Merkur und Abendzeitung äußern sich Josef Schmid, Bürgermeister und Wirtschaftsreferent der LHM, sowie Manuel Pretzl, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat.

Bürgermeister Josef Schmid stellt fest:
„Das, was ich gestern gelesen habe, bestärkt mich 100prozentig in meiner Haltung. Wenn Herr Roiderer meint, die Diskussion um Umsatzpacht und Bierpreisdeckel würde der Wiesn schaden, dann verwechselt er die Wiesn mit seinen eigenen finanziellen Interessen. Dieser Einverleibung der Wiesn trete ich entschieden entgegen. Es muss klar sein, dass nicht einige Wirte die Regeln eines städtischen Fests bestimmen können. Es muss wieder deutlich werden, wer auf der Wiesn Veranstalter und wer Pächter ist. Das ist die Zielsetzung meiner Wiesn-Reform. Auf der Wiesn wird und soll weiterhin gutes Geld verdient werden – aber nicht maßlos und auf Kosten des Volksfestcharakters. Die Wiesn: das sind vor allem die Besucherinnen und Besucher dieses einzigartigen Fests.“

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Ponyreiten auf der Wiesn und der Auer Dult – Kritische Untersuchung eines generellen Verbots

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Das Spannungsfeld zwischen Tradition und Tierschutz muss beleuchtet werden. Die CSU Fraktion möchte Antworten auf die Fragen nach der Haltung und tatsächlichen Belastung der Tiere sowie die Folgen eines Verbots für Schausteller und Ponys.

Das Ponyreiten auf der Wiesn und der Auer Dult hat Tradition. Generationen von Kindern sind schon auf den Ponys der alteingesessenen Schaustellerbetriebe geritten. So groß das Vergnügen für den Menschen ist, die Ponys sind durch das Reiten belastet und werden auf den Großveranstaltungen stark beansprucht.

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Oktoberfest in Münchner Partnerstadt Cincinnati

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Stadträtin Ulrike Grimm

Die Deutsche Community in Cincinnati, Ohio USA, feiert seit 1976 alljährlich das „Oktoberfest Zinzinnati“. Heuer fand das größte Fest dieser Art in den USA von 16. bis 18. September statt. Auf der 5th Avenue werden immer Bierbuden aufgebaut und lustige Veranstaltungen abgehalten, wie beispielsweise das Hunderennen „Running of the Wieners“ oder der gemeinschaftliche „Chicken Dance“. Die Münchner Partnerstadt lädt jedes Jahr zum Anzapfen ein. Am 18. September – einen Tag vor dem offiziellen Wiesn-Start in München – hat Stadträtin Ulrike Grimm als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters die Ehre gehabt diesen Brauch vor Ort fortzuführen.

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Herr Pretzl, bekommt man 2015 leichter einen Platz auf der Wiesn?

Stadtrat Manuel Pretzl, stv. Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU Fraktion im Münchner Stadtrat erläutert die neuen Betriebsvorschriften zum Oktoberfest 2015. Der Menüzwang bei Reservierungen ist abgeschafft, die Mindestabnahme bei Reservierungen auf einem vernünftigen Maß eingegrenzt und es gibt mehr Plätze für Münchner.

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Ausnahmen für die bestehende Höchstarbeitszeit von Bedienungen auf Volksfesten

Die Dokumentationspflichten aufgrund des gesetzlichen Mindestlohns schlagen derzeit in ganz Deutschland hohe Wellen. Während allenthalben Arbeitgeber über die unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten klagen, stellen sich die CSU Stadträte Manuel Pretzl und Georg Schlagbauer auf die Seite der Bedienungen auf Volksfesten. Mit einem Antrag fordern sie den Oberbürgermeister dazu auf, über den Deutschen Städtetag eine Regelung herbei zu führen, die Ausnahmen für die Höchstarbeitszeiten für Bedienungen auf Volksfesten vorsieht. Denn in der Praxis arbeiten Bedienungen länger als die täglich zugelassenen 10 Stunden bzw. ohne den Ausgleich für Sonn- und Feiertage innerhalb von 14 Tagen, so wie ihn das Bundesarbeitszeitgesetz vorsieht. Und mit den Aufzeichnungspflichten im Zuge des Mindestlohngesetzes würde dies nun auch noch dokumentiert werden.

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Wirtsbudenstraße wird saniert

Der Wirtsbudenstraße auf der Theresienwiese sieht man ihre Belastung inzwischen an. Besonders wenn es regnet, bilden sich an vielen Stellen Pfützen, da das Wasser aufgrund der Unebenheiten nicht mehr abfließen kann. Der Wirtschaftsausschuss des Münchner Stadtrats hat nun beschlossen, die Wirtsbudenstraße nach der Wiesn 2015 zu sanieren. Bei dieser Gelegenheit sollen auch gleich neue Telekommunikationskabel verlegt werden. Geprüft werden soll jetzt noch, ob auch ein wasserdurchlässiger Belag für die Wirtsbudenstraße verwendet werden kann.

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