CSU Fraktion im Münchner Stadtrat - Die christlich-soziale und liberale Großstadtpartei

Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!

Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum SPD-Vorschlag einer kommunalen Mietpreisbremse

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren. Gesetzlich möglich sind Anhebungen von 15 % innerhalb von drei Jahren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieterinnen und Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen. Da die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar. GEWOFAG und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum CSU-Stadtratsantrag „Überdeckelung des McGraw-Grabens“

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Der Freistaat plant Wohnungsbau beidseits der Tegernseer Landstraße, auf Höhe des McGraw-Grabens. Unsere Idee ist es, den McGraw-Graben zu überdeckeln. Der Vorteil: Verlegt man die beiden parallel zum Graben laufenden oberirdischen Fahrspuren auf den Deckel, schafft man mehr Platz für Wohnbebauung. Dafür erwarten wir eine finanzielle Beteiligung des Freistaat an dieser Baumaßnahme. Ein nachhaltiger Nebeneffekt: Läuft der Verkehr unterirdisch, tun wir etwas für den Lärmschutz der Anwohner und die Luftreinhaltung in der Stadt. Wir fordern deshalb die Verwaltung auf, entsprechende Planungen voranzutreiben und mit dem Freistaat in Gespräche einzutreten“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Stadtratsfraktion.

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Statement von Stadträtin Heike Kainz zum CSU-Stadtratsantrag „Mehr große Wohnungen bauen und diese teilbar ausgestalten!“

„Die Anforderungen an Wohnungen ändern sich im Laufe des Lebens: Hat man Kinder, braucht man eine größere Wohnung als im Rentenalter. Die Menschen ziehen jedoch ungern aus zu großen Wohnungen aus, da der Mietvertrag günstig ist und die Umgebung vertraut. Die Folge: Mehrzimmerwohnungen stehen Familien nicht zur Verfügung. Abhilfe könnte die Idee schaffen, Wohnungen teilbar auszugestalten. Eine Teilbarkeit ist jedoch erst bei großen Wohnungen sinnvoll und wirtschaftlich. Genau daran mangelt es bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften: Von 70.000 Wohnungen im Portfolio haben knapp 6% 4 Zimmer, 0,4% 5 Zimmer und lediglich 0,05% 6 Zimmer. Dem steht ein überproportionaler Bedarf an Wohnungen dieser Größen gegenüber. Insofern müssen unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften dringend handeln und auch die baulich einfache Teilbarkeit großer Wohnungen von Anfang an einplanen“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

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Antrag: Wohnungen teilbar bauen

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bau von größeren familiengerechten Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür Sorge getragen werden kann, dass diese sich baulich mit möglichst kostengünstigen Mitteln im Hinblick auf langfristig wandelnde Platzbedarfe teilen bzw. vergrößern oder verkleinern lassen.

Begründung:

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Genehmigt: Grünes Hochhaus in Bogenhausen

Grünes Hochhaus in Bogenhausen
© sveta / Fotolia.com.

In der Arabellastraße entsteht ab 2020 ein 16-stöckiges Wohn- und Geschäftsgebäude. Das Besondere: Die Fassade wird komplett begrünt. Der Planungsausschuss hat heute den vorhabenbezogenen Bebauungsplan bewilligt.

In Bogenhausen gruppieren sich im Bereich der Arabellastraße bereits Hochhäuser, wie zum Beispiel das Hypo-Hochhaus und das Arabellahaus. Das neue Bauwerk ist ein innovativer Hochpunkt, der sich dort gut einreiht. Ab dem fünften Stockwerk sind insgesamt 55 Wohnungen geplant, darunter Gewerbeflächen. Beachtenswert ist die zukunftsweisende vertikale Fassadenbegrünung, die in einem Pilotprojekt von der Hochschule Weihenstephan erforscht wird. Zwei Dachgärten und Kommunikationszonen runden den ansprechenden Planungsentwurf ab.

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Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zur Anfrage „Familiengerechte Wohnungen“

Alexandra Gaßmann

„Wohnraum ist in München generell Mangelware, das wissen wir. Nach bezahlbaren Wohnungen mit vier, fünf oder gar sechs Zimmern sucht man sogar fast vergeblich. Familien mit drei und mehr Kindern bleibt oft nichts anderes übrig, als in den kleineren Wohnungen zu leben oder aufs Land zu ziehen. Wir möchten daher von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, wie viele dieser großen Wohnungen sie im Bestand haben, wie viele sie bauen und wie viele in den letzten fünf Jahren über die Münchner Förderformel gefördert wurden. Diese Fragen sind verbunden mit dem Appell an GEWOFAG und GWG, sich in dem Segment eindringlicher zu engagieren. München braucht diese Familien“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann, Familienbeauftragte der CSU-Fraktion und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien.

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Antrag: Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen

Mehr große Wohnungen für Familien in München bauen
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass bei öffentlich geförderten Wohnungsbauprojekten eine bedarfsgerechte Anzahl an 4-, 5- und 6- Zimmer-Wohnungen errichtet werden.

Begründung:

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Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

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Rathaus-CSU begrüßt Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen

Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen © sveta / Fotolia.com.
Bundesförderung zur Eigentumsschaffung in Ballungsräumen
© sveta / Fotolia.com.

München braucht dringend Wohnungen. Dies fördert die Stadt auf vielfältige Weise. Ein Baustein ist die Schaffung von Eigentum. Gestern wurde durch Bundesbauministerin Hendricks (SPD) mitgeteilt, dass nun auch der Bund verstärkt Eigentumsschaffung mit Fördermitteln in Ballungsräumen unterstützen will. Familien sollen einen Zuschuss von bis zu 20.000 € beim Kauf eines Eigenheims erhalten.

Diesen Kurs begrüßt die CSU-Stadtratsfraktion ausdrücklich, denn auch von unserer Seite wurde diese Förderung für München angestoßen. Wir brauchen ein kombiniertes System aus Miet- und Eigentumsschaffung. Auf CSU-Initiative haben sich die Kooperationspartner im Rathaus in Verhandlungen darauf geeinigt, weiterhin die Eigentumskomponente beim München Modell beizubehalten, die von der Verwaltung abgeschafft werden sollte. Der SPD-Unterbezirk München hatte sich dagegen erst vor kurzem auf seiner Delegiertenversammlung für eine ausschließliche Förderung von Mietwohnraum ausgesprochen.

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