Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener

Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert.

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Statement zur Durchführung einer Informationsveranstaltung für Trudering über den Entwurf zur Bebauung des Piederstorfer Geländes

Hans Podiuk
Hans Podiuk

„Die neue Bebauung des Piederstorfer Geländes, die Verkehrsanbindung dieses neuen Stadtteils sowie die Auswirkungen auf die überlasteten Truderinger Siedlungsstraßen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Nachdem die Erörterungsveranstaltung im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach schon durchgeführt wurde und gut besucht war, sollen nun die Menschen aus Trudering-Riem eine Chance bekommen,  sich auf einer eigenen Informationsveranstaltung mit den Planungen vertraut zu machen. Schön, dass diese wichtige Form der Bürgerbeteiligung – auch gegen die Widerstände von Planungsreferat und Rathaus-SPD – durchgeführt wird“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Statement zur Außenbereichssatzung für die Schwarzhölzlsiedlung

Hans Podiuk
Hans Podiuk

„Die Bewohner der sogenannten Schwarzhölzlsiedlung in Feldmoching können endlich aufatmen, denn heute hat der Planungsausschuss beschlossen, die Schwarzbausiedlung durch den Erlass einer Außenbereichssatzung zu legalisieren. Die während des Krieges entstandene Splittersiedlung sollte zunächst beseitigt werden, anschließend wollte die Stadt einen Bebauungsplanverfahren realisieren; was jedoch scheiterte. Aufgrund des hohen Wohndrucks in München leuchtet es vollkommen ein, diese Häuser jetzt zu legalisieren und moderate Erneuerungen und Erweiterungen zuzulassen. Alles andere wäre widersinniger Bürokratismus, der die Vorschriften über die Bedürfnisse der Menschen stellt“, sagt Stadtrat Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

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Stadt sichert Dienstwohnungen für Feuerwehr

Auch die Stadt München kann sich nicht der in ganz München steigenden Mieten erwehren. Konkret stand im Kommunalausschuss am 19. März die Frage im Raum, ob sich die Stadt nach Auslaufen eines langjährigen Mietvertrages die nun erhöhten Mieten für 32 Dienstwohnungen für die Branddirektion in der Heidestraße in Ramersdorf-Perlach leisten will. Bei Dienstwohnungen richtet sich die „Miete“ der Bewohner nach deren Einkommen, so dass die höheren Kosten voll von der Stadt getragen werden. 

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Stadtrat beschließt Mietspiegel für 2015

MIetspiegelStadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU Fraktion, kommentiert den heute vom Sozialausschuss des Münchner Stadtrats beschlossenen Mietspiegel für 2015:

„Wir haben heute den neuen Mietspiegel, der auf sehr hohem wissenschaftlichen Niveau erstellt wurde, beschlossen. Durchschnittlich steigen die Mieten um 6 Prozent in München. Bei näherer Betrachtung gibt es gerade in den zentralen sehr angesagten Gebieten eine Anhebung der Nettomieten bis zu 11 Prozent. Dies trifft auf etwa 30 Prozent Münchens zu. Hier spiegelt sich der Zuzug und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts München deutlich in den Mieten. In den anderen 70 Prozent, also im überwiegenden Teil Münchens, liegt die Erhöhung der Nettomieten jedoch unter der allgemeinen Preiserhöhung von 3,6 Prozent.

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