Zivilschutz und Krisenresilienz in der Landeshauptstadt München: Sofortige Bestandsanalyse der aktuellen Situation (inkl. Schutz vor Luftbedrohungen) und strategische Ausbauplanung bis zum Jahr 2032

Die Stadtverwaltung (federführend das Kreisverwaltungsreferat im Einvernehmen mit der Branddirektion, dem Referat für Klima- und Umweltschutz, dem Mobilitätsreferat sowie dem IT-Referat und unter Einbindung der zuständigen Landes- und Bundesbehörden sowie der Bundeswehr) wird beauftragt, dem Stadtrat einen zweistufigen, strategischen Bericht zur kommunalen Krisenresilienz vorzulegen.

Dieser Bericht gliedert sich zwingend in zwei Kernbereiche:

Teil A: Status-quo-Analyse und Bewertung der aktuellen Situation

Die Verwaltung legt eine detaillierte und kritische Bestandsaufnahme der aktuellen zivilschutzrechtlichen Vorbereitung vor, die folgende Kernfragen des kommunalen Fragenkatalogs beantwortet:

1. Schutzräume und baulicher Zivilschutz unter veränderten Bedrohungsszenarien: Wie viele tatsächlich nutzbare Schutzräume und Bunkeranlagen existieren derzeit im Stadtgebiet? Welche unterirdischen Bauwerke (z. B. U-Bahnhöfe, Tiefgaragen) können im Ernstfall sofort als Notunterkünfte genutzt werden und wie hoch ist die reale Schutzkapazität für die Bevölkerung? Welche Stadtteile weisen erhebliche Defizite auf?
2. Umgang mit Bedrohungen aus der Luft (Drohnen und Raketen): Wie bewertet die Stadt in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden des Bundes die konkrete Verwundbarkeit des Ballungsraums München durch Angriffe mit Drohnen, Marschflugkörpern oder Raketen? Welche Alarmierungs- und Evakuierungsabläufe sind für die Bevölkerung bei extrem kurzen Vorwarnzeiten (unter Berücksichtigung moderner Waffensysteme) aktuell operationalisiert?
3. Resilienz der Kritischen Infrastruktur (KRITIS): Wie gut sind die Münchner Strom-, Wasser- und Kommunikationsnetze aktuell gegen Cyberangriffe, Sabotage und langanhaltende Blackouts geschützt? Wie lange können städtische Kliniken und die Trinkwasserversorgung derzeit vollkommen autark ohne externe Hilfe betrieben werden? Wird der Tatsache Rechnung getragen, dass sich in München auch namhafte internationale Rüstungsunternehmen befinden, die als besonderes Angriffsziel dienen können?
4. Warnsysteme und Notfallkommunikation: Wie verlässlich ist das aktuelle Sirenennetz und wie krisenfest ist der Digitalfunk bei großflächigen Stromausfällen? Welche funktionsfähigen Notfall-Informationspunkte (NutInf) existieren bereits heute für die Bevölkerung bei einem Totalausfall der digitalen Mobilfunknetze?
5. Ressourcen und Logistik: Über welche realen personellen und materiellen Reserven verfügen die Berufsfeuerwehr, die Freiwilligen Feuerwehren und die Rettungsdienste aktuell? Welche strategischen Reserven (Treibstoff, Medikamente, Lebensmittel) hält die Stadt München derzeit vor?

Teil B: Strategische Ausbau- und Investitionsplanung bis zum Jahr 2032

Aufbauend auf der Mängel- und Schwachstellenanalyse aus Teil A wird die Verwaltung beauftragt, ein verbindliches Konzept für die strategische Weiterentwicklung des Bevölkerungsschutzes bis zum Jahr 2032 zu erarbeiten:

1. Infrastruktureller Masterplan 2032 (inkl. Härtung gegen Trümmer- und Splitterflug): Erstellung eines Stufenplans zum gezielten Ausbau von zusätzlichen Feuerwachen, Rettungsdienstkapazitäten und der flächendeckenden Nachrüstung von Sirenenanlagen im gesamten Stadtgebiet sowie bautechnische Konzepte für den Schutz vor Splitterwirkungen bei kinetischen Angriffen im urbanen Raum.
2. Krisensicheres Kommunikations- und Logistiknetz: Konkrete Planung zur flächendeckenden Etablierung von autarken Notfalltreffpunkten in jedem der 25 Stadtbezirke bis 2032, inklusive der Beschaffung notwendiger Notstromaggregate und mobiler Leitstellen.
3. Finanzierungs- und Personalschlüssel: Aufstellung des realen Investitionsbedarfs sowie der prognostizierten Personalkosten bis zum Jahr 2032, um den notwendigen Aufwuchs an haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften sowie Spezialkräften strukturell zu sichern.

Begründung

Die veränderte geopolitische Sicherheitslage in Europa, die akute Bedrohung durch Cyberkriminalität sowie die Gefahr von Sabotageakten gegen unsere kritische Infrastruktur erfordern ein grundlegendes Umdenken im kommunalen Bevölkerungsschutz. Als größte Kommune Bayerns trägt die Landeshauptstadt München die unmittelbare operative Verantwortung für den Schutz von 1,6 Millionen Menschen im Katastrophenfall.

Besorgniserregend und neu zu bewerten ist dabei insbesondere die Bedrohung urbaner Zentren durch moderne militärische und asymmetrische Kriegsmittel. Der massenhafte Einsatz von Drohnen und modernen Raketensystemen in aktuellen internationalen Konflikten zeigt schmerzhaft, dass auch weit hinter der eigentlichen Frontlinie liegende Metropolen und deren kritische Infrastruktur im Ernstfall direkte Angriffsziele sein können. München – als wirtschaftliches Herzzentrum, wichtiger Bahnknotenpunkt und Standort sensibler Infrastruktur – muss auf diese Bedrohungsszenarien vorbereitet sein.

Derzeit agieren wir im Bereich des Zivilschutzes jedoch weitgehend im Unklaren. Viele Strukturen aus den Zeiten des Kalten Krieges sind zurückgebaut, während die Anforderungen einer hochgradig digitalisierten und durch Luftbedrohungen verwundbaren Stadtgesellschaft massiv gestiegen sind. Wir müssen als Stadtrat der Wahrheit ins Auge blicken: Eine ehrliche und schonungslose Analyse der aktuellen Schwachstellen ist unverzichtbar, um überhaupt zu wissen, wo wir im Ernstfall am verletzlichsten sind und wie wir die Bevölkerung effektiv vor Splitterflug und Detonationen schützen können.

Gleichzeitig dürfen wir uns nicht mit einer reinen Bestandsaufnahme begnügen. Die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes ist eine Generationenaufgabe, die einen langen planerischen und finanziellen Atem erfordert. Mit dem Zeithorizont bis zum Jahr 2032 schaffen wir einen verbindlichen, verlässlichen Rahmen, um den Ausbau unserer Sicherheitsinfrastruktur – von der Notstromversorgung der Kliniken über den Drohnenschutz bis hin zu den Notfalltreffpunkten in den Quartieren – strategisch voranzutreiben. Nur durch diesen klaren, zweistufigen Ansatz aus sofortiger Analyse und vorausschauender Planung können wir auch in Zeiten knapper Kassen die richtigen Prioritäten setzen und die Resilienz unserer Heimatstadt nachhaltig sichern.