Pressemitteilungen
11. Mai 2021

Es ist das derzeit größte Siedlungsprojekt der Stadt: das 600 Hektar große Planungsgebiet zwischen Daglfing und Johanneskirchen, in dem die grün-rote Stadtregierung das Instrument der „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ (SEM) umsetzen will. Klare Voraussetzung für die Fortführung der Planung ist für die CSU-Stadtratsfraktion die Untertunnelung der S8-Strecke beim Ausbau der Bahntrasse zwischen Zamdorf und Johanneskirchen. Nur mit dem Tunnel kann eine ausreichende verkehrliche Anbindung gewährleistet werden. Alle untersuchten Varianten (10.000, 20.000 oder 30.000 Einwohner) für das Planungsgebiet bedeuten ohne den Tunnel den Verkehrskollaps für den Nordosten.

Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt heute deshalb, den Bahntunnel unmissverständlich zur Bedingung für die weitere Planung zu machen. Der Oberbürgermeister muss öffentlich klarstellen, dass es ohne den Tunnel auch keine Realisierung von Teilabschnitten geben wird. Bei der gestrigen Vorstellung der SEM-Pläne wurde zudem eine digitale Bürgerbeteiligung angekündigt. Aus Sicht der CSU-Stadtratsfraktion ist das nicht ausreichend. Bei einer so folgenreichen Planung für Bürgerinnen und Bürger muss es auch Veranstaltungen vor Ort geben, die in Präsenz durchgeführt werden.

Sollte das bis in den Herbst hinein coronabedingt nicht möglich sein, muss die Befassung des Stadtrats verschoben werden, bis eine echte Bürgerbeteiligung möglich ist. Darüber hinaus fordert die CSU-Stadtratsfraktion, dass den Bürgern alle Planungsvarianten – 10.000, 20.000 und 30.000 Einwohner – vorgestellt werden. Eine Vorfestlegung auf 30.000 Einwohner lehnt die CSU-Fraktion ab.

Fabian Ewald, Stadtrat: „Es braucht eine echte, breit angelegte und transparente Bürgerbeteiligung für den Münchner Nordosten und keine pure Showveranstaltung. Grün-Rot möchte die Maximalplanung mit der Brechstange durchsetzen – gegen die Bürger vor Ort. Als CSU lehnen wir ein Hauruck-Verfahren mit reinen Online-Vorträgen, beschränkten Beteiligungsmöglichkeiten und der Filterung kritischer Meinungen bei einer so folgenreichen Entscheidung klar ab!“

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