SERVUS!

Stadtwerke München und Münchner Verkehrsgesellschaft werden gebeten, ihre Fahrzeuge im Allgemeinen Personennahverkehr auch an bedeutenden gesetzlichen Feiertagen christlicher Feste, wie z.B. Weihnachten, Ostern, Pfingsten, Fronleichnam, Buß- und Bettag… mit den entsprechen Farben zu beflaggen

Dankenswerterweise hat sich sowohl die Stadtspitze als auch das zuständige KVR mit jüngsten Veröffentlichungen dazu entschlossen, mit Kulanz im Rahmen der Verkehrsüberwachung, das Querparken von Microfahrzeugen in der Stadt zu erlauben. Ich/Wir bitten zusätzlich um die Veröffentlichung einer Beispielliste geeigneter Microfahrzeuge durch die Stadt an geeigneter Stelle.

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird aufgefordert, ihre Maßnahmen zur Rattenbekämpfung auf öffentlichem Grund im Umfeld der Wittelsbacherbrücke und am Flaucher umgehend zu intensivieren und die dort vorhandene Rattenpopulation, insbesondere in der Nähe von gastronomischen Betrieben, zu exterminieren.

Die Regierung von Oberbayern hat am 10. Juli 2025 mitgeteilt, dass der für 11. Juli 2025 geplante Erörterungstermin für das Planfeststellungsverfahren Tram Johanneskirchner Straße (Tram Nordtangente, Planfeststellungsabschnitt 3) abgesagt werden muss.

Laut der Presseberichterstattung (TZ, 09.07.2025, „23 800 Kinder brauchen einen Deutschkurs“) hat Staatsminister Dr. Florian Herrmann am Dienstag nach der Kabinettsitzung die ersten Ergebnisse der Sprachstandserhebungen für Bayern bekanntgegeben. Demnach umfasst der Jahrgang 128.000 Kinder. Von 42.300 getesteten Kindern haben 23.800 also jedes sechste Kind in Bayern einen Förderbedarf bei der deutschen Sprache. Aus dem festgestellten Förderbedarf entsteht dann die verpflichtende Teilnahme am Vorkurs Deutsch, ein Jahr vor Schulbeginn.

Die Landeshauptstadt München (LHM) führt ein KI-unterstütztes Reinigen von Straßenschildern ein; falls nötig zuerst in einem Pilotprojekt in nur einigen wenigen aneinandergrenzenden Stadtbezirken. Sollte sich das Projekt bewähren, wird es auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet. Dafür werden die Fahrzeuge des Abfallwirtschaftsbetriebes München (AWM) und der Stadtreinigung mit Scannern ausgestattet, die den Zustand der Straßenschilder vor Ort protokollieren, den Verschmutzungs-, Beschädigungs- oder Überdeckungsgrad durch Bäume und Sträucher erkennen und automatisch einen Reinigungsauftrag an die zuständige Stelle weitergeben.

Künftig sind alle neu einzurichtenden Tempo-30-Streckenabschnitte im öffentlichen Straßennetz der Landeshauptstadt München vor deren Umsetzung dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Das Sozialbürgerhaus soll ein wohnortnaher Ansprechpartner für soziale Angebote und Leistungen in den Stadtbezirken Pasing – Obermenzing, Aubing – Lochhausen – Langwied, Allach – Untermenzing sein. Die Nachverdichtung der Außenrandstadtbezirke und das große Neubauvorhaben in Freiham erzeugt zusätzlich immer mehr Nachfrage und Leistungsbezieher. Nach § 14 des Ersten Sozialgesetzbuches hat jeder Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten. Dies muss angemessen umgesetzt werden. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber Rechte geltend gemacht werden, oder die Pflichten zu erfüllen sind.