SERVUS!

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Kleingartenverein NW16 bei der Beantragung der Freischankflächenerlaubnis für die bestehende Teilfläche dahingehend zu unterstützen und entgegenzukommen, dass der jahrzehntelange Betrieb wirtschaftlich sinnvoll weitergeführt werden kann. Auf sämtliche Gutachten, die sich auf Umstände beziehen, die sich durch den, auch von der Stadt zumindest geduldeten, jahrelangen Betrieb eingestellt haben, ist zu verzichten.

Die Stadtverwaltung hat im Oktober 2025 einen Radfahrstreifen unter der Eisenbahnüberführung an der Rosenheimer Straße stadteinwärts markiert.[1] Ursächlich waren Anträge der Bezirksausschüsse 5 und 14. Das zuständige Mobilitätsreferat schreibt in der Antwort: „Bis zu dieser Erneuerung der Eisenbahnüberführung Rosenheimer Straße wird ein Radfahrstreifen auf dem rechten Fahrstreifen stadteinwärts auf der Rosenheimer Straße zw. Friedenstraße und kurz nach der Eisenbahnüberführung eingerichtet. Die Trennung des Radfahrtstreifen (sic!) durch bauliche Elemente zum mIV ist aufgrund brandschutzfachlicher Anforderungen nicht möglich. Die Umsetzung soll nach Beantwortung der BA-Anträge veranlasst werden.“[2] Die Markierung wurde nach unseren Informationen ohne Beschluss der Bezirksausschüsse oder des Stadtrats aufgebracht. Aufgrund der nicht auf einen Stadtteil begrenzten Auswirkung, wäre unserer Ansicht nach eine Stadtratsbefassung notwendig gewesen. Seither kommt es vermehrt zu deutlichen Verzögerungen für den Verkehrsfluss des ÖPNV und des mIV besonders während des morgendlichen und abendlichen Berufsverkehrs.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird – zur weiteren Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit bei der kommunalen Wärmeplanung (kWP) – gebeten auszuwerten, welche der folgenden Ansätze Aussichten auf eine erfolgreiche Umsetzung haben.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird gebeten zu prüfen, wie sich die verschiedenen, immer wieder notwendig werdenden Typisierungsaktionen für Stammzellspender privater oder gemeinnütziger Initiativen insgesamt besser koordinieren und öffentlichkeitswirksamer aufziehen lassen und ob gegebenenfalls eine jährliche Typisierungsaktion seitens der LHM organisiert, beziehungsweise zumindest unter die Schirmherrschaft der Stadt gestellt werden könnte.

1. Die ehrenamtlichen Stadtratsmitglieder verzichten bei der Entschädigung ihrer Stadtratstätigkeit einmalig auf die nächste, gemäß der städtischen Hauptsatzung, anstehende betragliche Anpassung (Dynamisierung) der Beamtenbesoldung durch den Gesetzgeber.

Es kommen weniger Flüchtlinge, doch die Stadt München muss mehr Unterkünfte schaffen: Diese Diskrepanz greift die CSU/FW-Fraktion heute mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf. Es soll erklärt werden, warum München trotz des angespannten Wohnungsmarkts immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen soll, während in anderen Regionen aufgrund der sinkenden Asylantragszahlen Unterkünfte geschlossen werden.

Laut einem Bericht des Münchner Merkur vom 10.12.2025[1] sind die Asylzahlen in Bayern im laufenden Jahr gegenüber dem Vorjahr um nahezu 60 Prozent zurückgegangen, weshalb mehrere Landkreise im Freistaat Unterkünfte für Geflüchtete reduzieren oder schließen können. Für München trifft der gegenteilige Fall zu. Da die Erfüllungsquote der LHM auf unter 75 % (Stand 02.09.2025) abgesunken ist, ist weiterhin die Schaffung weiterer Unterbringungskapazitäten notwendig[2]. Grundlage dieser Quote ist der bayerische Verteilungsschlüssel nach der Verordnung zur Durchführung des Asylgesetzes (DVAsyl), wonach Geflüchtete grundsätzlich nur bis zu drei Jahre in die Berechnung einfließen und danach aus der Quote herausfallen.​​ Diese Systematik gilt bayernweit und müsste daher auch in anderen Kommunen zu einer Reduktion der Erfüllungsquote führen, die jedoch im Gegensatz zu München Unterkünfte abbauen können.

Mit Beschluss zum „Verkehrskonzept Münchner Norden“ (20-26 / V 06594) am 29.06.2022 wurde die Stadtverwaltung mit einem Systemvergleich verschiedener ÖPNV-Angebote im Münchner Norden, konkret auf einer Trasse Feldmoching - Dachau beauftragt.