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Dieser Verkehrsversuch hat sein Verfallsdatum längst überschritten: Der Pop-up-Radweg an der Martin-Luther-Straße hätte im September 2024 beseitigt werden müssen. Eigentlich. Doch entgegen dem ursprünglichen Beschluss des Stadtrats ist der gelbe Radweg noch da – genau wie die Verkehrsprobleme, die er verursacht. Die CSU/FW-Fraktion fordert nun die sofortige Beendung des Verkehrsversuchs.

Mehr Bäume für die Münchner Altstadt – dazu soll der Stadtrat bald einen Entscheidungsvorschlag des Baureferats erhalten. Zwei konkrete Vorschläge wurden auf Initiative der CSU/FW-Fraktion bereits vorab geprüft: die Pläne für einen grünen und schattigen Marienhof mit einem Brunnen sowie die vom Oberbürgermeister aufgegriffene Idee eines „Waldes“ auf dem Marienplatz. Die Antworten des Baureferats, die der CSU/FW-Fraktion jetzt vorliegen, zeigen: Nur eine der Optionen ist realistisch.  

Am 15. Januar 2026 berichtete der Münchner Merkur von den Befürchtungen von Münchner Sportvereinen bezüglich der Öffnung der städtischen Sportanlagen wegen der Nichtverfügbarkeit von Platzwarten.

Gerüchte um die Einsparvorschläge einer städtisch beauftragten Beraterfirma sorgen derzeit für massive Unruhe im Kulturbetrieb und darüber hinaus. Die CSU/FW-Fraktion möchte das Thema in der kommenden Vollversammlung des Stadtrats diskutiert wissen und stellt heute einen entsprechenden Antrag zur dringlichen Behandlung.   

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Schulgelände des Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium in Bogenhausen im Dialog mit den Anwohnerinnen und Anwohnern zeitnah vollständig und dauerhaft einzuzäunen.

Die Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, wird beauftragt, eine Initiative beim Deutschen Städtetag zu starten, das Bundesmeldegesetz (BMG) dahingehend zu erweitern, dass künftig auch Personen ohne festen Wohnsitz der allgemeinen Meldepflicht unterliegen.

In einer Pressemitteilung vom 11.12.2025 haben die Stadtwerke München (SWM) bekannt gegeben, dass das Areal des Siemens-Sportparks in Kooperation mit dem Referat für Bildung und Sport (RBS) überplant wird.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München wird gebeten darzustellen, wie sich die von Bundestag und Bundesrat kürzlich beschlossene Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung, die am 01.01.2027 bundesweit beginnen soll, auf die Personalsituation in der Pflege in München, insbesondere bei städtischen Einrichtungen wie der München Klinik gGmbH oder auch der Münchenstift, auswirkt. Dabei soll unter anderem dargestellt werden, ob und wie man städtischerseits bereits auf die Umstellung vorbereitet ist und wie sich die Neuregelung auf die Qualität der Pflege und Verfügbarkeit von Pflegepersonal auswirken könnte.