SERVUS!

Die LH München wird aufgefordert Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung der Schulwegsicherheit im Bereich der Tram-West-Baustelle in der Wotanstraße umzusetzen.

Das Kreisverwaltungsreferat wird beauftragt, den abgelehnten Änderungsantrag der CSU-FW-Stadtratsfraktion zeitnah umzusetzen. Dies sollte möglich sein, da nun ein inhaltsgleicher Antrag der Mehrheitsfraktionen in Vorbereitung ist.

Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Nutzung der App Traffic Pilot (https://www.trafficpilot.eu/) auch in München zu ermöglichen.

Die SWM als Betreiberin des Dantebades wird aufgefordert, a) Die sog. „Schlechtwetterregelung“, nämlich die Begrenzung der Freibadöffnung auf mindestens 20 Grad Außentemperatur, aufzugeben. b) Einen ganzjährigen Weiterbetrieb des Stadionbereiches weiterhin uneingeschränkt anzustreben. c) Im Rahmen der (noch) bestehenden Schlechtwetterregelung auf der Website genauso prominent und klar über die Öffnung des Stadionbereichs zu informieren wie über die Schließung des „Freibads“, und „Stadionbereich“ leicht verständlich zu definieren, solange das Freibad wetterabhängig geöffnet sein muss. d) Das Konzept „Automaten gegen Personalmangel“ am Eingang Postillonstraße aufzugeben zugunsten der Wiedereröffnung des Eingangs Dantestr. in alter Form. Weiterbetrieb des „Sommerbad“ mit Wiedereröffnung von mindestens einem der zwei Eingänge an der Dantestr. zusätzlich zum Eingang an der Postillonstraße.

Im Juli jährt sich der Beschluss der Stadtratsmehrheit zur Sozialgerechten Bodennutzung 2021 zum vierten Male.

Das Referat für Bildung und Sport wird beauftragt, die Modernisierung und Aufwertung des Bolzplatzes an der Aschenbrenner Straße /Ecke Schleißheimer Straße zu prüfen und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, den geplanten Festbau für die Jugendfreizeiteinrichtung am Freihamer Weg/Ecke Hörweg in den Haushaltsplanungen für das Haushaltsjahr 2026 Jahr abzusichern und in das Mehrjahresinvestitionsprogramm aufzunehmen.

Nach dem Einzug ihres langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Prof. Dr. Hans Theiss in den Deutschen Bundestag hat die CSU/FW-Stadtratsfraktion ihren Vorstand neu aufgestellt. In der heutigen Fraktionssitzung wurden Veronika Mirlach und Sebastian Schall als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestimmt. Beide gehörten bereits zuvor dem Fraktionsvorstand an und dürfen nun zusätzliche Verantwortung in ihrer erweiterten Rolle übernehmen.