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Das Praktische Jahr (PJ) ist für angehende Ärztinnen und Ärzte der letzte Abschnitt ihres Medizinstudiums. Sie arbeiten in dieser Zeit 48 Wochen lang in Vollzeit in einer Klinik und erfüllen ärztliche Aufgaben unter Anleitung. Die München Klinik zahlt – anders als zum Beispiel die Uni-Kliniken des Freistaats – den angehenden Ärzten für diese Arbeit kein Geld. Die CSU/FW-Fraktion möchte das ändern und beantragt eine Aufwandsentschädigung für Medizinstudenten, die ihr PJ bei der München Klinik absolvieren. Der Oberbürgermeister soll sich dafür auf Bundesebene stark machen und bis zur Umsetzung eine zumindest teilweise Finanzierung durch die München Klinik prüfen lassen.

Das Gesundheitsreferat (GSR) der Landeshauptstadt München (LHM) wird gebeten, dem Stadtrat darzustellen, welche (hoffentlich positiven) Auswirkungen das vom Bundeskabinett im Dezember 2025 beschlossene Gesetz zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG) auf München hat. Dabei soll ein besonderes Augenmerk daraufgelegt werden, ob beziehungsweise auf welche Weise das im Gesetz angelegte Konzept der „Zweigapotheken“ gegebenenfalls auch für mit Apotheken schlechter versorgte Münchner Stadtbezirke genutzt werden kann.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München (LHM) setzt sich auf Bundesebene und über den Deutschen Städtetag dafür ein, dass der Ende des Jahres 2026 auslaufende „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) mit gleichen oder annähernd gleichen Mitteln verlängert wird.

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird gebeten, mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass für angehende Ärztinnen und Ärzte im Praktischen Jahr (PJ) bei der München Klinik gGmbH (MüK) eine angemessene monatliche Aufwandsentschädigung eingeführt wird. Es geht dabei nicht um eine Vollvergütung im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern um eine angemessene Anerkennung und Gleichbehandlung mit anderen Ärzten im PJ. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob bis zu einer bundeseinheitlichen Refinanzierungsregelung eine interimistische, stufenweise oder teilweise Finanzierung ermöglicht werden kann.

Am 05.03.2020 beantwortete das Kommunalreferat/AWM einen Antrag der CSU-Stadtratsfraktion zur Einführung von digitalen Füllstandsmeldern bei Wertstoffcontainern mittels eines Briefes. Darin hieß es, damals würden solche Sensoren zur Erfassung von Glas in einer Gebietskörperschaft in Süddeutschland getestet. Da es den privaten Entsorgungsunternehmen obliegt, diese Technik zu beschaffen und eine Kosten-Nutzenanalyse noch nicht vorläge, könne die Stadt diese nicht einfordern. Gleichzeitig informierte der Abfallwirtschaftsbetrieb AWM darüber, dass er solche Sensoren an ca. 30 Altkleidercontainern gemeinsam mit den Stadtwerken München testet. Bei einem Erfolg wollte man alle Altkleidercontainer damit ausstatten?

Die Landeshauptstadt München (LHM) wird erneut aufgefordert, die Dichte und die Anzahl an Mülleimern im gesamten Stadtgebiet bedarfsgerecht zu erhöhen. Dabei sollen im Innenstadtbereich, wo gegebenenfalls eine an sich schon ausreichende Dichte an Standorten von Abfallbehältern vorherrscht, diese aber häufig schnell überfüllt sind, vor allem die Leerungsintervalle verkürzt, die Behälter vergrößert oder die Anzahl der aufgestellten Behälter erhöht werden. In den Außenbereichen soll der nächste öffentliche  Abfalleimer für die Münchnerinnen und Münchner nie weiter als ein paar Gehminuten entfernt sein. Dabei ist ebenfalls direkt zu prüfen, ob eine Nachrüstung oder Erstaufstellung direkt mit so genannten Kombibehältern (Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher) erfolgt.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) setzt sich auf kommunaler, Landes- und Bundesebene dafür ein, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung von unbezahlter Sorgearbeit („Care-Arbeit“) stärker anzuerkennen und strukturell zu unterstützen.

Im Frühjahr 2020 wurde der Sportcampus Freiham mit mehreren Dreifachsporthallen, einer eigenen Schwimmhalle, einer Vereinsgaststätte und weitläufige Außenanlage für Leichtathletik und Fußball für etwa 101 Mio. € fertiggestellt. Der Grundsatzbeschluss von 2013 und die Ausführungsgenehmigung[1] von 2017 sehen eine Gaststätte “Vereinsheim” in der Mitte des Sportcampus vor. Seit der Fertigstellung stehen die etwa 180 m² Gastraum, Sanitäranlagen und Schanktresen leer und verstauben. Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, umgehend eine Ausschreibung oder Vergabe an einen Pächter für die Fläche vorzunehmen.