SERVUS!

Die Stadt muss sparen – 50 Millionen Euro hat die Stadtkämmerei allein im Sozialbereich als Zielmarke gesetzt. Einsparungen sind hier oft besonders schmerzhaft, treffen sie doch Akteure und Angebote, die ohnehin schon mit wenigen Mitteln kämpfen. Die CSU/FW-Fraktion hat sich daher Gedanken gemacht, wie man möglichst klug und ohne Einschnitte im Angebot für die Bürgerinnen und Bürger finanzielle Ressourcen einsparen könnte.

Per Bürgeranliegen erreichen die Stadtratsfraktion CSU mit Freie Wähler immer wieder Beschwerden über Verkehrsbehinderungen, vor allem für beeinträchtige Nutzerinnen und Nutzer durch Laubhaufen.

Die Stadt München wird aufgefordert, die Zusammenlegung der Angebote von Nachbarschaftstreffs mit anderen sozialen Projekten zu überprüfen und umzusetzen.

Die Stadt München wird aufgefordert, ein Konzept zur Zusammenlegung der Verwaltungsprozesse für Träger zu entwickeln, die mehrere Projekte betreiben. Insbesondere soll geprüft werden, inwiefern eine gemeinsame Antragstellung für Fördermittel und die Vereinheitlichung der Verwaltungsabläufe realisiert werden können. Wenn erforderlich sind nachträgliche Beschlüsse zu fassen, bei zukünftigen Beschlüssen zu Trägerauswahlverfahren zu ergänzen und entsprechende Zuschussrichtlinien anzupassen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Strukturen und Arbeitsweisen des Digitalrats der Landeshauptstadt München für die kommende Amtszeit so weiterzuentwickeln, dass das Gremium künftig zu einem wirksamen, transparenten und ergebnisorientierten Instrument der digitalen Stadtgestaltung wird. Zur Verbesserung der Effektivität und des Nutzens für die Bürgerinnen und Bürger werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer bzw. dem Insolvenzverwalter der Liegenschaft Freischützstraße 75-81/Johanneskirchner Straße 98-100 in Kontakt zu treten mit dem Ziel, schnellstmöglich die Realisierung der dort geplanten Wohn- und Gewerbebauentwicklung zu erreichen. Dabei ist zu prüfen, ob ein neuer Bauträger vermittelt werden kann.

Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert, die Amtszeiten der Beiräte einheitlich zu gestalten und die aktuellen Satzungen ggf. anzupassen.

Mit Schreiben vom 07.10.2025 wurde die Stadtratsfraktionen mit Verweis auf den § 3 Abs. 1 der Seniorenvertretungssatzung informiert, dass aufgrund der aktuellen Haushaltslage die Wahl zur 13. Seniorenvertretung erst im Jahr 2027 durchgeführt wird. Aus dem Schreiben geht hervor, dass auch der Seniorenbeirat über die Entscheidung lediglich informiert wurde.