SERVUS!

Am 29. Juli 2024 habe ich eine Anfrage gestellt mit dem Betreff „Auschreibungen/ Vergaben im Ganztag“. Die Frist zur Beantwortung dieser anfrage laut Geschäftsordnung ist am 9. September 2024 abgelaufen. Mit Datum vom 17. Februar 2025 – also fünf Monate nach Ablauf dieser Frist – hat das Referat für Bildung und Sport um Verlängerung der Frist angefragt.

Wer freitags um 14.00 Uhr den Bearbeitungsstand seines Personalausweises oder Reisepasses abfragen will, wird auf der muenchen.de Internetseite leider nicht verlinkt. Gleiches gilt für das Wochenende und außerhalb der klassischen Öffnungszeiten an Werktagen. Viele Menschen haben gerade am Wochenende oder am Abend nur die Zeit, sich über den Bearbeitungsstand zu informieren und dann gleichzeitig einen Termin zur Abholung zu buchen. Man könnte schon fast den Eindruck bekommen, für städtische Server und Services gilt hinsichtlich der Arbeitszeit der Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst!?

Das demnächst geschlossene "Bad Forstenrieder Park" (Stäblibad) wird nach seinem Abriss schnellstmöglich durch ein neues Bad ersetzt.

Wie lange brauchen wir bis zum nächsten Kinderarzt? Habe ich einen Hausarzt bei mir um die Ecke, dem ich vertraue? Diese Fragen sind für die gesundheitliche Versorgung der Münchnerinnen und Münchner von großer Bedeutung. Die Stadtviertel sind leider unterschiedlich gut versorgt. Ein Stadtratshearing hat gezeigt, dass die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) dennoch keine verbesserte Bedarfsplanung für München machen wird. Die CSU/FW-Fraktion fordert daher Verbesserungen vonseiten der Stadt für die gesundheitliche Versorgung.

An der Berufsschule für Zahnmedizinische Fachangestellte gibt seit vielen Jahren bauliche Mängel. Hierzu zählen defekte Rollos, überhitzte Räume und mangelhafter Schallschutz, aber auch sicherheitsrelevante Problem wie die fehlende Aufschaltung der Brandmeldeanlage auf die Feuerwehr und ein unpassendes Alarmierungskonzept.

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM) wird beauftragt, baldmöglich ein Konzept vorzulegen, wie die haus- und kinderärztliche Versorgung, vor allem in unterversorgten Stadtbezirken der LHM, verbessert werden kann.

Die Landeshauptstadt München setzt für den Erhalt der Kinderbetreuungseinrichtung Herz-Jesu-Kloster, HfK München ein. Das RBS wird gebeten, mit dem Träger der Einrichtung, der „Kongregation der Schwestern vom Göttlichen Erlöser“ in Nürnberg in Kontakt zu treten und Lösungsmöglichkeiten für einen Weiterbetrieb der Einrichtung zu finden!

Seit geraumer Zeit kämpft die CSU/FW-Stadtratsfraktion im Münchner Rathaus gegen Schmutz im öffentlichen Raum und Verwahrlosungstendenzen auf den Münchner Straßen und Plätzen. Erneut rückt der Hohenzollernplatz in den Fokus, für den die Fraktion eine bessere Reinigung, eine Taskforce und eine Prüfung von Videoüberwachung, Verhängung von Bußgeldern bei Verstößen und mehr Polizeipräsenz fordert. Auch in Freiham soll aufgeräumt werden: Baustellenmüll wie Verpackungen, Pappdeckel und Hausrat auf Freihams Straßen, Wegen und Spielplätzen sollen verschwinden, weitere Wertstoffcontainer aufgestellt und die Mülleimer „krähensicher“ gemacht werden. Und am U-Bahnhof Feldmoching sollen Schilder auf die öffentliche Toilette im Sperrengeschoss hinweisen.