Zukunft des Ratskellers? – keine Antragsbearbeitung, dafür offene Fragen

Am 13.05.2025 beantragte die CSU-FW-Fraktion unter dem Titel „Ratskeller als Gastronomie erhalten!“ (20-26 / A05621) dass „die Landeshauptstadt München, vertreten durch das Kommunalreferat, den derzeit am 31. Dezember 2025 auslaufenden Pachtvertrag über die Räumlichkeiten des Ratskellers mit den derzeitigen Pächtern bis mindestens Ende 2032 verlängert. Sofern der derzeitige Pächter trotz einer neuen Laufzeit seinen Pachtvertrag dennoch nicht verlängern will, schließt die LHM, vertreten durch das Kommunalreferat, einen neuen Pachtvertrag über den Betrieb einer Gaststätte in den Räumlichkeiten des Ratskellers mit einem anderen, neuen Pächter bis Ende 2032 ab. Ziel soll die Beibehaltung eines gastronomischen Betriebes unter dem Rathaus bis zu dessen Generalsanierung sein.“ Die Bearbeitungsfrist für diesen Stadtratsantrag lief am 13.11.2025 ab. Eine thematische Befassung im Kommunalausschuss oder im Plenum fand bisher nicht statt. Das Kommunalreferat beantragte Ende Oktober eine Fristverlängerung bis zum 29.02.2026, was seitens der Antragsteller auch vor dem Hintergrund des Auslaufens des Pachtvertrages allerdings abgelehnt wurde.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Was hat das Kommunalreferat in den letzten sechs Monaten unternommen, um Interessenten für eine erneute Verpachtung zu finden?
2. Liegen dem Kommunalreferat bereits Interessenbekundungen von Dritten für einen Weiterbetrieb durch einen neuen Pächter vor?
3. Wäre eine Reduzierung der Pacht möglich, wenn ein neuer Pächter in die Sanierung der Räumlichkeiten investiert?
4. Wird angesichts der aktuellen Haushaltslage nach Einschätzung der Stadtkämmerei und des Kommunalreferates und der Nutzerreferate immer noch an der Generalsanierung des Neuen Rathauses ab dem Jahr 2032 festgehalten?
5. Wenn nein, welcher Startpunkt und Zeitraum für eine Generalsanierung des neuen Rathauses und ggf. eines dann entsprechend längeren Pachtzeitraumes wäre dann realistisch?