Weiterentwicklung der Technischen Anleitungen zum Schutz gegen Lärm und zur Reinhaltung der Luft im Kontext städtischer Nutzungskonflikte

Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München wird aufgefordert, über den Deutschen Städtetag die Ankündigung der Bundesregierung aus dem Koalitionsvertrag zur Überprüfung und Weiterentwicklung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) sowie der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) zu unterstützen.
Dabei soll im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen und Nutzungskonflikte hinsichtlich des Wohnens und des Gewerbes aktiv eine Erleichterung erreicht werden.

Begründung

Die Bundesregierung hat in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Verbesserungen in der jetzigen restriktiven Handhabung der TA Lärm und TA Luft zu erreichen da durch wachsende Urbanisierung und die Verdichtung in München zunehmend Konflikte zwischen Wohngebieten, Gewerbe und landwirtschaftlichen Nutzungen entstehen. Um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, ist eine Anpassung der bestehenden Regelungen dringend notwendig.

Eine Weiterentwicklung der TA Lärm wird dazu beitragen, den Lärmschutz für Anwohner zu verbessern und gleichzeitig den Bedürfnissen von Unternehmen und landwirtschaftlichen Betrieben Rechnung zu tragen. Es gilt eine Balance zu finden, die allen Interessen gerecht wird.
Die Anpassung der TA Luft ist entscheidend, um die Luftqualität in München nachhaltig zu sichern und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Insbesondere in städtischen Ballungsräumen ist die Reinhaltung der Luft ein zentrales Anliegen, um
die Lebensqualität der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu sichern und gleichzeitig die wirtschaftlichen Potenziale der Stadt zu fördern.