Weniger Geflüchtete, mehr Unterkünfte? CSU/FW-Fraktion kritisiert Quotenregelung

Es kommen weniger Flüchtlinge, doch die Stadt München muss mehr Unterkünfte schaffen: Diese Diskrepanz greift die CSU/FW-Fraktion heute mit einer Anfrage an die Stadtverwaltung auf. Es soll erklärt werden, warum München trotz des angespannten Wohnungsmarkts immer mehr geflüchtete Menschen aufnehmen soll, während in anderen Regionen aufgrund der sinkenden Asylantragszahlen Unterkünfte geschlossen werden.

Die Zahl der Erstanträge auf Asyl ist 2025 in Deutschland und auch in Bayern um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Asylbewerber, die ankommen, werden nach einer festgelegten Quote auf die bayerischen Kommunen verteilt. München erfüllte diese Quote zuletzt nur zu 75 Prozent (Stand 2.9.25), weshalb weitere Bettenplätze geschaffen werden müssen. Andere Städte hingegen können Unterkünfte schließen. Die CSU/FW-Fraktion möchte daher gern wissen, wie München im Städtevergleich dasteht.

Die Details der Quotenregelung sind kompliziert: Nach drei Jahren fallen geflüchtete Menschen aus der Berechnung der Quote raus – auch, wenn sie noch in München leben und untergebracht werden müssen. Dies betrifft in diesem Jahr viele ukrainische Geflüchtete, die nach dem Kriegsausbruch im Jahr 2022 nach München gekommen und nun drei Jahre hier sind. Dieser Umstand erklärt möglicherweise auch das Absinken der Erfüllungsquote, da die ukrainischen Flüchtlinge in der Quote nicht mehr mit einberechnet worden sind, aber noch in München leben. München bringt zudem dauerhaft viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und andere vulnerable Gruppen dauerhaft unter, was bei der Quote nicht beachtet wird.
Hinzu kommt: Die Rechtslage (DVAsyl) erlaubt ein Abweichen von der Quote, wenn in der Kommune kein angemessener Wohnraum zur Verfügung steht. Die CSU/FW-Fraktion sieht dies im angespannten Münchner Mietmarkt als gegeben an und hält es daher für geboten, dass München von der Quote abweichen darf. Dafür sollte sich der Oberbürgermeister bei der Regierung von Oberbayern einsetzen.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die Quotenregelung zur Verteilung von Geflüchteten wirft etliche Fragen auf. München hat den teuersten und angespanntesten Wohnungsmarkt Deutschlands. Warum wird das bei der Verteilung nicht berücksichtigt, obwohl die Rechtslage es zulässt? Wir nehmen immer mehr Menschen auf, die später nahezu keine Chance haben, hier auch eine Wohnung zu finden. Gleichzeitig werden In anderen Regionen, wo es mehr Wohnungen gibt, Unterkünfte geschlossen. Dazu hätten wir gern mehr Informationen.“

Alexandra Gaßmann, CSU-Stadträtin und sozialpolitische Fraktionssprecherin: „München leistet einen enormen Beitrag bei der Versorgung von Flüchtlingen. Besonders vulnerable Gruppen wie unbegleitete Minderjährige benötigen intensivere Betreuung. Weder werden diese Mehrkosten erstattet, noch erfolgt eine höhere Anrechnung über die Quote. Daher lässt der Erfüllungsgrad der Quote allein keinen Rückschluss auf den Betreuungsaufwand zu.“