Weniger Steuereinnahmen, mehr Spardruck: Sind die im Koalitionsvertrag genannten Einsparziele ausreichend?

Die Sanierung des städtischen Haushalts wird die größte Herausforderung des Stadtrats in den kommenden Jahren. Die neue Stadtregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag wenig konkrete Sparmaßnahmen benannt, will aber bereits im kommenden Jahr 250 Millionen Euro einsparen und bis zum Jahr 2029 eine halbe Milliarde. Gleichzeitig geht eine neue Steuerschätzung in diesem Jahr von weniger Einnahmen als geplant aus. Die CSU-Fraktion im Münchner Stadtrat stellt dazu heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister.

Konkret soll geprüft werden, welche Auswirkungen die neue Steuerschätzung auf den kommunalen Haushalt der Stadt München hat. Insbesondere stellt sich die Frage, ob durch die sinkenden Steuereinnahmen weitere Konsolidierungen notwendig sind. Bekanntlich hatte der Stadtrat bereits vor einigen Monaten die „PD-Berater der öffentlichen Hand“ damit beauftragt, Einsparpotenziale bei der Landeshauptstadt München zu identifizieren. Die CSU-Fraktion möchte nun konkret wissen, wann die Ergebnisse der Beratung und die potenziellen Sparvorschläge dem Stadtrat vorgelegt werden.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „Die städtischen Finanzen sind ein Sanierungsfall. Die von der neuen Stadtregierung genannten Einsparsummen sind ein guter Anfang, doch leider bleibt unklar, wie diese erreicht werden sollen. Zudem droht laut der Steuerschätzung nun die Gefahr, dass noch mehr gespart werden muss. Dazu möchten wir schnellstmöglich verlässliche Zahlen sehen. Der Stadtrat muss auch bald die Erkenntnisse und Sparvorschläge der externen Berater zur Bewertung vorgelegt bekommen. In dieser Krise ist Transparenz enorm wichtig: Die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, worauf sie sich einstellen müssen.“

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