CSU lehnt Erhöhung der Kosten für Kinderbetreuung ab: „Trifft Familien in der Mitte der Gesellschaft“

Münchens Familien müssen künftig voraussichtlich deutlich höhere Betreuungskosten für ihre Kinder aufbringen: Der Münchner Stadtrat hat heute gegen die Stimmen der CSU-Fraktion die Wiedereinführung von Kindergartengebühren sowie die Erhöhung von Krippengebühren, die Erhöhung des Essensgeldes und eine Reduzierung des Geschwisterrabatts beschlossen. Die CSU hat diese Mehrbelastung für Familien ausdrücklich abgelehnt.

Konkret hat der Stadtrat heute ein neues Gebührenmodell auf den Weg gebracht, das ab dem 1. September 2027 gelten soll. Demnach zahlen Familien pro Krippenkind künftig bis zu 330 Euro monatlich, pro Kindergartenkind bis zu 174 Euro monatlich und ein Verpflegungsgeld pro Kind von 140 Euro monatlich. Die Gebühren sollen dynamisiert um vier Prozent weiter ansteigen. Das Referat hat nun den Auftrag, dieses Modell auszuarbeiten und die Elternvertretungen einzubinden.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin und sozialpolitische Fraktionssprecherin: „Die Betreuungsgebühren für Kinder sind der erste Vorschlag der Mango-Koalition zur Sanierung des Haushalts, der öffentlich diskutiert und nun beschlossen wurde. Das ist ein völlig falsches Signal für junge Familien, die sich im teuren München ohnehin schon schwertun. Wir haben deutlich gemacht: Der Haushalt darf nicht vorrangig auf Kosten der Familien saniert werden. Die Menschen in dieser Stadt mit zusätzlichen Ausgaben zu belasten, ist kein Sparen. Sparen wäre, bei sich selbst als Stadtverwaltung zu beginnen. Deshalb haben wir heute mit Nein gestimmt. Zur Beschlussvorlage: Schaut man sich nur die einzelnen Posten an, wirken die zusätzlichen Kosten vielleicht noch verkraftbar. Aber alles zusammen genommen ist es eben doch eine große Mehrbelastung für die Familien: die Gebühren steigen, die Verpflegungskosten steigen, die Ermäßigung für Geschwister wird kleiner und die nächsten Erhöhungen sind mit vier Prozent schon eingepreist. Wen trifft das nun besonders? Die Familien in der Mitte der Gesellschaft. Der Höchstsatz gilt für Familien, die insgesamt Einkünfte von mehr als 80.000 Euro brutto haben. Ein Paar aus einem Polizisten und einer Krankenschwester fällt da rein, weil beide rund 40.000 Euro oder mehr verdienen. Damit sind sie sicher nicht wohlhabend in einer Stadt, wo die Miete oft die Hälfte des Einkommens frisst. In eine ähnliche Kategorie fällt ein Paar aus einem Verwaltungsangestellten und einer Pflegekraft. Wenn dieses Paar zwei Kindergartenkinder hat, hat es bislang monatlich 210 Euro Verpflegungsgeld gezahlt. Künftig sind es dann 539 Euro für Gebühren und Verpflegung. Das sind jeden Monat 329 Euro mehr. Bevor diese Gebühren wirklich eingeführt werden, sollen nun noch die Elternvertretungen angehört werden. Wir gehen davon aus, dass wir das Thema heute nicht zum letzten Mal diskutiert haben und werden uns weiter für die Familien einsetzen.“

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