Spar-Debatte im Stadtrat: CSU fordert Verkauf des Flughafens und Erhalt des Deutschen Theaters

München muss sparen, aber wo? Diese Frage wurde heute in der Vollversammlung des Münchner Stadtrats diskutiert. Beschlossen wurde der sogenannte Eckdatenbeschluss zum städtischen Haushalt, der die vorläufige Finanzplanung des Jahres 2027 abbildet, bevor im Dezember dann der Haushalt final beschlossen werden muss. Der Eckdatenbeschluss zeigt, wo finanziell Prioritäten gesetzt werden sollen und wo eben nicht. Aus Sicht der CSU-Fraktion sind die Prioritäten der Stadtregierung an vielen Stellen falsch gesetzt, daher wurde der Beschluss abgelehnt.

Die städtische Finanzlage ist historisch schlecht: Der Stadt München fehlen derzeit noch 41 Millionen Euro, um überhaupt einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. In der heutigen Stadtratsdebatte hat die CSU-Fraktion erneut den Verkauf von 18 Prozent der städtischen Flughafen-Anteile gefordert, was schätzungsweise eine Milliarde Euro einbringen würde. Darüber hinaus machte der Fraktionsvorsitzende deutlich, wo die Prioritäten anders gesetzt werden sollten – zum Beispiel beim Deutschen Theater, dem mit der derzeitigen Spar-Planung die Insolvenz droht.

Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender: „München muss sparen, da sind wir uns alle einig. Aber für uns sind viele Punkte in diesem Eckdatenbeschluss nicht nachvollziehbar und deshalb haben wir ihn abgelehnt. Da wird ein Haus der Kost verlängert, das die Erwartungen nicht erfüllt hat – aber gleichzeitig werden Zuschüsse für den beliebten Münchner Straßenfasching in selber Höhe nicht eingeplant. Da sollen die Zuschüsse für das Deutsche Theater auf Null reduziert werden, obwohl es eines der bestbesuchten Theater ist. Der Geschäftsführer hat uns gesagt, dass ihm die Insolvenz droht, wenn das umgesetzt wird. Im Eckdatenbeschluss fehlen sieben Millionen Euro für den Bauunterhalt in Seniorenheimen, wo das Referat ohne die notwendige Instandsetzung eine Gefahr für Bewohner sieht. Ob dieses Geld noch kommt, wurde heute nicht beantwortet. Und trotz dieser Haushaltslage werden noch teure Radwege und Baumpflanzungen beschlossen. Wenn ein Baum in der Innenstadt rund 100.000 Euro kostet, muss man sich schon fragen, ob genau dieser Baum jetzt oberste Priorität hat.“

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