Polizei stärken – Unterstützung und Vertrauen in die Arbeit der Einsatzkräfte

Der Stadtrat der Landeshauptstadt München beschließt in der nächsten Vollversammlung eine Solidaritätsadresse für die Münchner Polizei. Dabei soll betont werden, dass die Stadt hinter ihren Polizeibeamten steht und grundsätzlich davon ausgeht, dass deren Handlungen im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.

Begründung

Der jüngste Großeinsatz in München, bei dem ein Polizeibeamter auf einen mit einer vermeintlich echten Schusswaffe hantierenden jungen Mann schoss[1], hat erneut die zentrale Bedeutung einer starken, professionellen und vertrauensvollen Polizei in unserer Stadt unterstrichen. Besonders in sensiblen Situationen, in denen Entscheidungen unter großem Druck getroffen werden, ist es essenziell, dass die Polizei den Rückhalt und das uneingeschränkte Vertrauen der Stadtverwaltung und der Gesellschaft spürt, solange die Handlungen im Rahmen der rechtlichen und juristischen Überprüfung nicht widerlegt wurden.

Wer vorzeitig öffentlich geäußerte Zweifel oder Vorverurteilungen, die die Professionalität der Einsatzkräfte in Frage stellen oder gar ohne jede Anhaltspunkte von Polizeigewalt spricht, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Glaubwürdigkeit in unsere Rechtstaatlichkeit.

Es ist von größter Bedeutung, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren und erst nach Abschluss der juristischen und rechtlichen Überprüfung eine fundierte Bewertung vorzunehmen.

Nur durch eine klare Unterstützung und das Vertrauen in die Arbeit der Polizei kann München auch künftig eine sichere, gerechte und lebenswerte Stadt bleiben.

[1] https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-schwabing-polizei-14-jaehriger-schuesse-li.3533439