Der Münchner Polizei den Rücken stärken statt sie vorzuverurteilen

Nach dem jüngsten Polizeigroßeinsatz in Schwabing wurde die Münchner Polizei von bestimmten Parteien und Interessengruppen mit heftigen, bisher vollkommen unbelegten und haltlosen Vorwürfen konfrontiert, ohne die angekündigte unabhängige Untersuchung des Einsatzes abzuwarten. Dem tritt die CSU-Stadtratsfraktion entschieden entgegen und spricht der Münchner Polizei ihre volle Solidarität aus. Die CSU-Fraktion geht grundsätzlich immer zunächst davon aus, dass deren Handlungen im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.

In einem Stadtratsantrag, den die Fraktion heute eingereicht hat, wird der Stadtrat der Landeshauptstadt München (LHM) deshalb aufgefordert, in der nächsten Vollversammlung am 30.09.2026 eine Solidaritätsadresse für die Münchner Polizei zu beschließen und dabei zu betonen, dass die LHM hinter ihren Polizeibeamten steht, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Münchnerinnen und Münchner riskieren.

Besonders in sensiblen Situationen und Gefährdungslagen, in denen Entscheidungen unter großem Druck getroffen werden, ist es essenziell, dass die Polizei den Rückhalt und das uneingeschränkte Vertrauen der Verwaltung der LHM und der Stadtgesellschaft spürt – ganz unabhängig von einzelnen Einsätzen.

Manuel Pretzl

Fraktionsvorsitzender

„Die CSU-Stadtratsfraktion steht solidarisch hinter der Münchner Polizei und missbilligt die derzeit kursierenden unbelegten Vorwürfe und Vorverurteilungen entschieden.

Wer, ohne die unabhängige Untersuchung abzuwarten und ohne jeden Anhaltspunkt, vorschnell von Polizeigewalt spricht oder auf Demos sogar so unverschämt ist und Schilder hochhält, die von ‘rassistischer Polizeigewalt’ oder ‘Mord’ sprechen, stellt sich außerhalb jeglichen normalen Diskurses, legt zudem vollkommen unnötig die Axt an den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schadet ganz bewusst der Glaubwürdigkeit staatlicher Institutionen.“

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