Ein Jahr IFAKs: Zwischenstand bei städtischen Bauprojekten, beim Schul- und Kitabau sowie der Standard- und Baukostenreduzierung im Wohnungsbau

Die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München (LHM), insbesondere das Baureferat (BAU), das Referat für Bildung und Sport (RBS) sowie das Referat für Stadtplanung und Bauordnung (PLAN) werden gebeten, dem Stadtrat der LHM baldmöglich darzustellen, wie sich die Beschlussfassungen zur Standard- und Kostenreduzierung der Interfraktionellen Arbeitskreise (IFAKs) auf die städtischen Projekte in den jeweiligen Referaten und Bereichen ausgewirkt haben.

Dabei ist unter anderem darzustellen, welche beschlossenen Maßnahmen schon umgesetzt und durchgeführt werden konnten und welche Auswirkungen dies auf Bau- und Kostendauern hatte. Sollte eine Bewertung, welche Maßnahmen sich als besonders effektiv herausgestellt haben, jetzt schon möglich sein, ist auch diese zu ergänzen.

Darüber hinaus ist aufzuzeigen, warum welche Maßnahmen noch nicht umgesetzt bzw. durchgeführt werden konnten.

Falls möglich, soll auch benannt werden, welche Effekte die Maßnahmen auf den Haushalt sowie das Mehrjahresinvestitionsprogramm der LHM haben.

Begründung

Vor inzwischen fast anderthalb Jahren, am 30.04.2025, wurden von der Vollversammlung des Stadtrates der LHM mit großer Mehrheit die drei Beschlussvorlagen (20-26 / V 16108, 20-26 / V 16159, 20-26 / V 16318) zu den so genannten IFAKs gefasst. Der Stadtrat versprach sich davon eine erhebliche Kostenreduzierung bei Bauten, um die finanziellen Spielräume der LHM zu erweitern.

Im Beschluss „Ergebnisse Interfraktioneller Arbeitskreis (IFAK) Schul- und Kitabau“ des RBS findet sich im Antrag des Referenten allerdings keinerlei Berichtspflicht über die Erfolge oder Misserfolge gegenüber dem Stadtrat. Im Beschluss „Münchner Wohnen GmbH – Standard- und Baukostenreduzierung im Wohnungsbau – Ergebnisse aus dem Interfraktionellen Arbeitskreis (IFAK) Wohnungsbau“ von PLAN wird für das 1. Halbjahr 2026 eine Information des Stadtrates angekündigt, die bisher nicht erfolgt ist. Im Beschluss „Ergebnisse Interfraktioneller Arbeitskreis (IFAK) Bauprojekte“ von BAU wird dem Stadtrat „in einem Jahr“ ein Beschluss angekündigt, „der die Erfolge der vorgeschlagenen Maßnahmen auch im Hinblick auf Maßnahmen aus dem MIP, die noch nicht begonnen sind, aufzeigt“ avisiert. Auch dieser Beschluss wurde bisher nicht veröffentlicht.

Angesichts der Wichtigkeit und tiefgreifenden Wirkung der oben genannten Beschlüsse für die LHM, halten wir es für geboten, dass der Stadtrat baldmöglich über deren Effekte informiert wird.