Weiterentwicklung und Ausgewogenheit städtischer Präventionskampagnen – Extremismus in allen Formen entgegentreten

1. Die städtisch geförderte bzw. unterstützte Kampagne „sei ein Mensch – gegen Rechtsextremismus“ läuft zum nächstmöglichen, vertraglich vereinbarten Zeitpunkt regulär aus und wird in dieser einseitigen Form nicht verlängert.
2. Im Falle einer Neukonzeption oder Verlängerung von Aufklärungskampagnen ist die Tonalität und Ausrichtung im Sinne einer ganzheitlichen Demokratieförderung anzupassen. Der Slogan wird künftig neutral und umfassend auf „sei ein Mensch – gegen Extremismus“ (oder: „gegen jeden Extremismus“) abgeändert.
3. Die Landeshauptstadt München bekennt sich damit ausdrücklich zur Äquidistanz gegenüber allen verfassungsfeindlichen Strömungen – egal ob Rechts-, Links- oder religiös motiviertem Extremismus.

Begründung

Die Würde des Menschen und die Verteidigung unserer Demokratie sind Fundamente unseres Zusammenlebens in München. Extremismus bedroht diese Grundlagen – unabhängig davon, aus welcher politischen oder weltanschaulichen Ecke er motiviert ist.

Die bisherige Einengung der Kampagne auf den Rechtsextremismus greift zu kurz und erweckt fälschlicherweise den Eindruck, als seien andere Formen verfassungsfeindlicher Bestrebungen kaum existent oder gar tolerierbar. Insbesondere der Linksextremismus stellt auch in München eine reale Bedrohung für Eigentum, öffentliche Ordnung, Infrastruktur und die Sicherheitskräfte dar.

Eine städtische Initiative, die Werte wie Menschlichkeit und Demokratie einfordert, muss alle Bürgerinnen und Bürger vereinen und darf keine ideologischen Scheuklappen aufweisen. Eine Umbenennung in „sei ein Mensch – gegen Extremismus“ stärkt das gemeinsame Fundament des Grundgesetzes und setzt ein klares Zeichen gegen jede Form von Radikalismus.