Kürzungen im IT-Bereich bremsen wichtige Digitalprojekte: CSU lehnt grün-rote Sparpläne ab

In der heutigen Vollversammlung hat die grün-rote Stadtratsmehrheit Sparmaßnahmen für das IT-Referat beschlossen. Die Stadtregierung verzögert damit Projekte, für die bereits erhebliche Kosten angefallen sind. Sogar Vertragsstrafen werden in Kauf genommen. Weiterhin werden bürgernahe Dienstleistungen wie der digitale Ferien- und Familienpass gestrichen. Aufgrund der Corona-Krise müssen die städtischen Referate im Jahr 2021 massive Einsparungen vornehmen. Der grün-rote Gesamthaushalt wurde im Dezember gegen die Stimmen der CSU-Fraktion verabschiedet. Jetzt stehen die Beschlüsse zur Umsetzung an. Den Beschluss für das IT-Referat hat die CSU heute nach umfangreicher Prüfung abgelehnt. Vor allem folgende drei Punkte kann die Fraktion nicht mittragen:05

• Digitales Baustellen-Management: Für das Baureferat sollte bis 2023 ein digitales Baustellen- und Ereignismanagement (BAU-ER) entwickelt werden. Damit sollten die jährlich 50.000 Flächen-Sondernutzungen durch Baustellen, Veranstaltungen und viele andere Anlässe effizienter verwaltet und koordiniert werden. Das Projekt soll jetzt laut Beschluss „in seinem Umfang reduziert“ werden, obwohl es bereits zu 40 Prozent umgesetzt wurde und die Vergabe an den Hersteller erfolgt ist. Es bestehen bereits vertragliche Verpflichtungen. Durch die Verzögerung entstehen laut IT-Referat erhebliche Mehrkosten sowie ein Verlust von Know-How. Die Kosten für die Vertragsstrafe sind noch unklar, die Kosten für die Weiterführung der alten Verfahren liegen bei 2,4 Mio. Euro im Jahr. Das Referat sieht aufgrund der veralteten Verfahren zudem ein hohes Betriebsrisiko.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Wenn durch Sparmaßnahmen hohe Kosten entstehen, ist das ein Treppenwitz. Ein Projekt zu bremsen, was derart weit fortgeschritten ist, ist aus wirtschaftlicher Sicht eine Katastrophe. Darunter leiden die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung, die weiterhin mit völlig veralteten Systemen arbeiten müssen. So wird wertvolle Arbeitszeit verschwendet. Es leidet aber auch jeder Münchner Steuerzahler, der diese Fehlplanung mitfinanzieren muss.“

• Ferien- und Familienpass: Die Stadt München hatte geplant, den Münchenpass, den Familienpass und den Ferienpass künftig digital anzubieten. Damit sollten der Kauf bzw. die Beantragung und auch die Inanspruchnahme der Leistungen modernisiert und vereinfacht werden. Dieses Vorhaben wird jetzt für 2021 komplett ausgesetzt. Im Beschluss heißt es, die Pässe würden damit weiterhin nur in Papierform ausgegeben – „mit den damit verbundenen Einschränkungen und Unbequemlichkeiten für den Bürger“.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Unter den Einsparungen bei München-, Familien- und Ferienpass leiden zum großen Teil ausgerechnet bedürftige Bürger. Hier wird bei denen gespart, die es ohnehin schon schwerer haben, am städtischen Leben teilzunehmen. Bei diesem wichtigen Angebot an der Papierform festzuhalten ist rückständig und bremst die Digitalisierung der Landeshauptstadt.“ 

• Friedhofsverwaltung: München hat die größte kommunale Friedhofsverwaltung Deutschlands. 29 städtische Friedhöfe und ein Krematorium müssen verwaltet und betreut werden. Für diese Verwaltung sollte eine neue Software gekauft werden. Der Projektstand liegt bei 20 Prozent, die Vergabe des Auftrags steht kurz bevor. Bis auf diese Vergabe wird das Vorhaben für 2021 laut Beschluss „weitgehend heruntergefahren“. Das bedeutet, dass das Gesundheitsreferat die Schwachstellen der alten Software (Daten müssen mehrfach erfasst werden, fehlende Schnittstellen zu anderen Systemen, papierbasierte Arbeit statt digitaler Workflow) weiterhin manuell ausgleichen muss.

Dazu sagt Sabine Bär, CSU-Sprecherin im IT-Ausschuss: „Die Verwaltung der Friedhöfe ist eine Mammut-Aufgabe. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen seit Jahren technische Defizite ausgleichen. Das ist Verschwendung von Zeit und Geld. München könnte hier eine Vorreiter-Rolle in Deutschland einnehmen – stattdessen wird die größte kommunale Friedhofsverwaltung aufs digitale Abstellgleis gestellt.“