Steuerschätzung

Laut einer Steuerschätzung des Bundesfinanzministers soll es zu weiteren Steuermindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 20 Mrd. Euro kommen. Die CSU-Fraktion im Rathaus fordert den OB und die Stadtkämmerei heute per Dringlichkeitsantrag auf, den Stadtrat schnellstmöglich über die Auswirkungen für München zu informieren.

Fraktionsvorsitzender Manuel Pretzl: „Leider bestätigen sich die Befürchtungen, die wir als Fraktion bereits vor Monaten geäußert haben: Die Corona-Krise trifft uns finanziell noch härter als gedacht. Geringere Steuereinnahmen werden sich auch auf die Kommunen auswirken. Wir sind als Stadtrat in der Verantwortung, den städtischen Haushalt zu sichern. Das geht nur mit verlässlichen Zahlen. Die Stadtkämmerei muss uns dringend über die aktuellen Entwicklungen informieren.“

Stv. Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. med. Hans Theiss: „Dank vorausschauender Haushaltsplanung in den letzten Jahren steht München in der Krise finanziell noch vergleichsweise stabil da – trotzdem werden auch wir nicht um harte Einschnitte herumkommen. Die grün-rote Rathauskoalition drückt sich um klare Aussagen dazu, wo das Geld gespart werden soll. Jetzt steigt der Druck durch sinkende Steuereinnahmen weiter. Die Münchner Bürger haben das Recht zu erfahren, was mit ihrem Geld geplant wird.“